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Aktuell Europa

Valls warnt vor "Bürgerkrieg" in Frankreich

Vor der zweiten Runde der Regionalwahlen fährt der Premier scharfe Geschütze auf. Bei einem Sieg des Front National drohe seinem Land die Spaltung. Die französische Politik liefert sich eine verbale Schlammschlacht.

"Es gibt zwei Optionen für unser Land", sagte der französische Regierungschef Manuel Valls dem Radiosender France Inter. "Jene der extremen Rechten, die letztlich für eine Spaltung ist - eine Spaltung, die zum Bürgerkrieg führen kann. Die andere Vision ist die der Republik und der Werte."

Der Front National "täusche" die Franzosen, betonte der Regierungschef. Für die Regionen wäre ein Sieg der Rechtsextremen verheerend. "Ihr Ruf wäre zerstört, viele Unternehmen werden fortziehen." Besonders für die Jugend wäre das "ein Desaster“.

Wer führt Krieg gegen wen?

Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Front National, warf den Sozialisten daraufhin "wahnhafte" Äußerungen vor. "Ich erinnere den Premierminister daran, dass ein Krieg gegen Frankreich geführt wird - von Fundamentalisten, die vom Laxismus und Kommunitarismus der Sozialisten genährt wurden", sagte Le Pen dem Sender i-Télé in Anspielung auf die islamistischen Anschläge in Paris mit 130 Toten. Zuvor hatte sich auch die 47-Jährige eines kriegerischen Vokabulars bedient und die Gegner ihrer Partei des "intellektuellen Terrorismus" beschuldigt.

An den heftigen Wortgefechten beteiligten sich auch der sozialistische Spitzenkandidat für die Hauptstadtregion Ile-de-France, Claude Bartolone, und seine konservative Widersacherin Valérie Pécresse. Bartalonne, der außerdem Präsident der französischen Nationalversammlung ist, warf Pécresse in einem Interview vor, "die gleichen Äußerungen" zu tätigen wie der Front National. "Indirekt verteidigt sie mit einem solchen Diskurs Versailles, Neuilly und die weiße Rasse."

Marine Le Pen nach den Regionwahlen in Frankreich (Foto: Reuters)

Euphorie bei den Rechtsextremen - reicht es bald sogar für den Élysée-Palast?

"Ich schäme mich für diese Politik"

Mit dem Ausdruck der "weißen Rasse" verweist der Sozialist auf einen Satz der konservativen Politikerin Nadine Morano. Diese hatte Ende September mit der Aussage, Frankreich sei ein "Land weißer Rasse" auch in der eigenen Partei einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Pécresse bezeichnete ihrerseits Bartolonnes Äußerungen als "niederträchtig". "Ich schäme mich für diese Politik", erklärte sie. Während zahlreiche konservative Politiker eine Entschuldigung des sozialistischen Kandidaten forderten, stellte dieser am Freitag klar: "Ich nehme keines dieser Worte zurück."

Am Sonntag steht in Frankreich die zweite und wichtigste Runde der landesweiten Regionalwahlen an. Darin entscheidet sich, wer in den Regionalparlamenten - vergleichbar mit den deutschen Landtagen, aber mit deutlich geringerer politischer Bedeutung - künftig die Mehrheit hat und damit den Regionalpräsidenten stellt. Derzeit liegen Kandidaten des Front National in sechs der 13 Regionen vorn.

Allianz von Konservativen und Sozialisten

In einigen Regionen könnte es noch einmal spannend werden. So lag in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie der Kandidat der Rechtsextremen nach der ersten Wahlrunde zwar klar vor seinem konservativen Kontrahenten Xavier Bertrand. Nun haben die Sozialisten jedoch ihre Liste in dieser Region zurückgezogen und zur Wahl Bertrands aufgerufen.

Die Regionalwahlen haben darüber hinaus eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten großen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017. Marine Le Pen hat angekündigt, dass sie kandidieren will. Laut aktuellen Umfragewerten hätte sie gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen.

nin/qu (afp, rtr)