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Politik

Völlig an der Sache vorbei

Israel lehnt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu den Sperranlagen schroff ab. Israel macht sich damit etwas vor, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Völlig "an der Sache vorbei" reagiert Israels Ministerpräsident Ariel Scharon, wenn er das Gutachten des Internationalen Gerichts gegen den Bau der massiven Sperranlagen in der sonntäglichen Kabinettssitzung (11.7.) als "einseitig, politisch und unmoralisch" verurteilt. Erst recht, wenn er behauptet, der Terroranschlag von Sonntagfrüh in Tel Aviv gehe "auf das Konto des Haager Gutachtens". Aber Scharon befindet sich mit seiner Kritik in guter Gesellschaft: Die Ablehnung ist quer durch das politische Spektrums Israel zu hören. Selbst Oppositionsführer Peres – der neuerdings wieder von Scharon als Koalitionspartner umworben wird – wirft dem Internationalen Gerichtshof vor das "Grundrecht zu Überleben" missachtet zu haben.

Mit solchen Reaktionen macht Israel sich und der Welt etwas vor. Niemand stellt Israels Recht auf Sicherheit in Frage, niemand sein Recht, sich zu verteidigen. Auch der Internationale Gerichtshof nicht. Er ging mehr als ausführlich in die Details des Problems ein und befand, dass der Bau einer 700 Kilometer langen Sperranlage überwiegend auf palästinensischem Boden keine akzeptable Sicherheitsmaßnahme sei. Wenn die Mauer auf israelischem Boden stünde, dann wäre sie kein Thema für das Gericht oder die Vereinten Nationen. So aber müsse man sich mit ihr beschäftigen – wegen der massiven Auswirkungen, die die Anlage auf Leben, Besitz und Rechte der Palästinenser habe.

Nicht nur die Ablehnung der Mauer durch das Gericht muss Israel peinlich sein, sondern auch die Feststellung, dass Israel natürlich seit 1967 Besatzungsmacht und damit an die Auflagen der Vierten Genfer Konvention gebunden ist. Zwar war solches weltweit längst bekannt, aber in Israel hatte man sich viele Jahre lang an diesem Thema herumzumogeln versucht:

Weil die Gebiete vor dem Sechstagekrieg nicht Teil eines souveränen Staates gewesen seien, könne man nicht von "Besatzung" sprechen und die Genfer Konvention sei deswegen auch nicht anwendbar. "Großzügig" sei man aber bereit, Teile dieser Konvention zu befolgen. Mit solch selektiver Großzügigkeit müsste nach dem Haager Spruch Schluss sein. Denn jetzt ist es amtlich: Israel ist Besatzer und Israel hat das Völkerrecht zu achten, wenn es nicht als Paria betrachtet und behandelt werden will. Daran wird kein Veto der USA im Sicherheitsrat etwas ändern, auch nicht die – von Israel erhoffte – Abstinenz der EU in der Vollversammlung, wenn diese sich vielleicht schon in den nächsten Tagen mit der Mauer beschäftigen sollte.

Auch die Zuflucht bei der eigenen Justiz ist sinnlos: Das Oberste Gericht Israels hatte 30 Kilometer der Mauer für unangemessen erklärt, war insgesamt aber der Argumentation der Regierung gefolgt, diese Mauer sorge für Sicherheit. Genau dies aber – auch hier hat Scharon Unrecht - ist allerdings Sonntagfrüh in Tel Aviv widerlegt worden. Bei aller Verurteilung dieses ersten Terroranschlages in Israel seit Februar: Er ereignete sich trotz, vielleicht sogar wegen der Mauer.

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