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Aktuell Welt

"Völkerrechtswidrig und gefährlich"

Am Ausgang des Krim-Referendums konnten ja keine begründeten Zweifel bestehen - prompt kam es, wie es kommen musste. Die internationalen Sorgen sind damit aber nicht geringer geworden, wie die ersten Reaktionen zeigen.

"Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Russland habe "alle Vorbereitungen getroffen, um die Krim in russisches Staatsgebiet aufzunehmen". Die "Vorbereitung einer Annexion" sei jedoch "völkerrechtlich inakzeptabel", sagte Steinmeier im Zweiten Deutschen Fernsehen. In dieser "hochgefährlichen Lage" sei eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der "nächste richtige Schritt". Wenn Russland nicht weiteren Schaden anrichten wolle, dürfe es die sofortige Entsendung einer solchen Mission nicht verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon in einem Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für eine rasche Ausweitung der OSZE-Präsenz in der Ukraine stark gemacht.

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Jens Thurau zur Reaktion der Bundesregierung

Auch in Washington wird das russische Verhalten in der Krim-Krise als "gefährlich und destabilisierend" gewertet. Das Referendum widerspreche der ukrainischen Verfassung und dem Völkerrecht, erklärte die US-Regierung. Das Ergebnis einer Abstimmung, die unter Androhung von Gewalt und der Einschüchterung durch eine russische Militärintervention abgehalten worden sei, werde die internationale Gemeinschaft nicht anerkennen, sagte Präsidentensprecher Jay Carney. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" planen die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) eine weitere Isolierung Russlands. Die Länder bereiteten derzeit ein Treffen ohne Russland vor, heißt es in dem Bericht.

Diplomatenrunde in Brüssel

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärten die Volksabstimmung auf der Krim für "illegal". Sie widerspreche der ukrainischen Verfassung und dem "internationalen Recht". In Brüssel haben die 28 EU-Botschafter am Abend bereits "gezielte" Sanktionsbeschlüsse vorbereitet. Diesen Montagvormittag tagen die Außenminister der Mitgliedsländer. Für Donnerstag und Freitag ist ein EU-Gipfel geplant, bei dem über weitergehende Konsequenzen beraten wird.

Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Volksabstimmung als "Verhöhnung" einer "anständigen demokratischen Praxis". London erkenne das Referendum und sein Ergebnis nicht an. Hague warf Russland vor, die "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" der Ukraine verletzt zu haben. Premierminister David Cameron rief die Regierung in Moskau auf, mit der Führung in Kiew zu sprechen und die Krise innerhalb bestehender internationaler Gesetze beizulegen.

Verhandlungen sind die einzige Lösung

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte Moskau auf, eine "unnötige und gefährliche" Verschärfung der Lage zu vermeiden. Die russische Regierung müsse die "Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine respektieren".

Seine italienische Kollegin Federica Mogherini verlangte, Russland dürfe die Krim nicht annektieren. Einstweilen blieben jedoch "alle diplomatischen Kanäle offen".

Putin zeigt sich gelassen

Der russische Präsident Wladimir Putin gibt sich in seinen Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Merkel demonstrativ unbeeindruckt vom Sturm der Entrüstung. Das Referendum auf der Krim sei "rechtmäßig" und stehe in "voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts". Nach Darstellung des Kreml hat Putin vorgeschlagen, die OSZE-Beobachter in der ganzen Ukraine einzusetzen. Sie sollten die russisch sprechenden Menschen vor der Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen schützen. Putin und Obama seien sich zudem einig gewesen, dass es trotz der Differenzen erforderlich sei, gemeinsam nach einem Weg zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu suchen.

rb/wl (afp, dpa)

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