Usbekistans unsichere Zukunft

Nach dem Schlaganfall vergangene Woche und der Gehirnblutung hat der langjährige Präsident der Ex-Sowjetrepublik Usbekistan, Islam Karimow, das versäumt, was in seinem innersten Zirkel seit längerem erwartet worden war: eine kontrollierte Übergabe der Macht durch die Bekanntgabe eines Nachfolgers. Die Verfassung Usbekistans sieht den Fall, der nun eingetreten ist, nicht vor. Insider behaupten, der 78-Jährige habe zuletzt eingesehen, dass ein Festhalten an der Macht und eine vierte Amtszeit schwere gesundheitliche Folgen haben werde. Karimow war zuletzt der älteste Regent der früheren Sowjetrepubliken. Er dürfte seine Meinung über einen geordneten Machtwechsel geändert haben, als er ebenfalls einsehen musste, dass nach ihm ein langer Machtkampf zwischen Clanführern, Oligarchen und engsten Familienmitgliedern ausbrechen könnte.

Karimows Erbe

Karimow begann seine Karriere als erster Sekretär des usbekischen Ablegers der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion. Während des Zerfalls der UdSSR und der chaotischen Übergangsphase gelang es ihm, hinter den Kulissen die Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Preis war hoch: Zuletzt soll Karimow sogar für die Inhaftierung seiner eigenen Tochter, Gulnora Karimowa, verantwortlich gewesen sein. Diese war als Geschäftsfrau und Angehörige der gehobenen Gesellschaft im In- und Ausland bekannt - manche sprachen von dem hübschen Gesicht einer häßlichen Diktatur. Stationen ihrer Karriere: Vertreterin Usbekistans bei den Vereinten Nationen und Botschafterin in Spanien. Nachdem Karimowa in Ungnade gefallen war, wurde sie in westlichen Medien immer wieder mit Korruptionsaffären in Verbindung gebracht, von denen auch eine Reihe europäischer Unternehmen betroffen waren, die in Usbekistan Geschäfte machten.

Die Zukunft des Landes nach Karimow ist ungewiss und schwer vorherzusagen. Der nächste Präsident hat eine ganze Reihe innenpolitischer Probleme zu lösen – nach dem Vorbild Karimows könnte er sich dabei mehr oder weniger repressiver Methoden bedienen. Das größte Problem ist nach wie vor die schwere Armut unter den vielen Bewohnern des Ferghana-Tals im Osten des Landes. Der Landstrich wird bis heute mit dem Blutbad von Andijan in Verbindung gebracht: Im Jahr 2005 schlugen Polizei, Militär und andere Sicherheitskräfte eine große Kundgebung der Opposition brutal nieder – auf Geheiß des Präsidenten Karimow.

Hunderte Menschen wurden verletzt oder getötet, zehntausende Flüchtlinge suchten Schutz im benachbarten Kirgisistan. Die Repressalien in dem Land führten letztlich auch dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Usbekistan in Europa, in den USA, in der Türkei und in arabischen Staaten anstieg.

Radikale und Oligarchen

Ein weiteres Problem sind die Aktivitäten von radikalen islamischen Terroristen in dem Land. Im Jahr 1999 gelangten 700 Kämpfer der Islamischen Bewegung Usbekistans, einer militanten islamistischen Gruppe, aus Kirgisien kommend ins Land. Seitdem wurden lokale Medien nicht müde, über die Erfolge Karimows im Kampf gegen radikale Kräfte zu berichten. Unabhängige Quellen zeichnen dagegen ein anderes Bild.

So wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehrere hundert Menschen ins Gefängnis gesteckt – unter dem wenig belegten Vorwurf, sie unterhielten Verbindungen zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Dahinter stecken auch die grassierenden sozialen Untergleichheiten und ein Willkürsystem in den Regionen, wo Provinzfürsten als Protégés einflussreicher Clans, Oligarchen und auch Bandenführern glauben, sie stünden über dem Gesetz.

So durchzieht Usbekistan heute ein Netzwerk von Korruption. Viele Menschen sind der Amtsführung Karimows müde – und der Versuche seiner Familie, die Macht weiter an sich zu reißen. Auf der anderen Seite wächst die Sorge vor den Clans, die das Land destabilisieren könnten, wenn es denn in der Hauptstadt Taschkent niemanden mehr gibt, der mit eiserner Hand regiert. Und schließlich haben auch viele Menschen in Usbekistan Sorge vor einer möglichen chaotischen und gewaltsamen Revolution unter dem Vorwand demokratischer Veränderungen. Sie haben seit 2005 das abschreckende Beispiel Kirgisistans vor Augen. Am Ende steht die Sorge, das Land werde im Chaos versinken so wie Afghanistan oder der Irak.

Die internationalen Spieler

Nach dem Tod Karimows haben die "Global Player" Russland, USA und China allen Grund, ihre Anstrengungen um Usbekistan zu erhöhen. Karimow hatte ihnen immer wieder Hoffnungen auf eine mögliche Wiederannäherung gemacht – allein ist bislang keine Großmacht in einer dominanten Position.

Nehmen wir zum Beispiel China. In Peking hat man sich bereits die Landkarten Usbekistans genau angesehen, um logistisch wichtige Routen für das ambitionierte "New Silk Roads"-Projekt einer Handelsroute quer durch Asien auszumachen. Die chinesische Führung wird alles unternehmen, damit der Machtwechsel in Taschkent ihre Pläne nicht durchkreuzt.

Russland hingegen wittert die Chance, Usbekistan als Teil einer Sicherheitszone rund um die Unruheregion Afghanistan zu gewinnen. Präsident Karimow hat es lange vermieden, sich allzusehr in die militärischen Interessen Moskaus hineinziehen zu lassen. Dazu zählte auch das distanzierte Verhältnis zur Militärallianz nach dem Vertrag über kollektive Sicherheit ("Collective Security Treaty Organization"), dem sich Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und nicht zuletzt Russland verpflichtet fühlen. Usbekistan hingegen hält seit 2012 Abstand. Dabei sind das Territorium und die militärischen Ressourcen für Russland extrem reizvoll. Es ist davon auszugehen, dass ein neuer usbekischer Führer hier etwas weniger unabhängig agieren wird.

Mögliche Liberalisierung

Auch die USA könnten sich die Regierung in Taschkent gut als Verbündeten vorstellen, wenn es um die Sicherheitslage in und um Afghanistan geht. Nachdem Washington 2001 seinen Kampf gegen den Terror aufgenommen hatte, versuchten sowohl die USA als auch Deutschland, Karimow für eine Liberalisierung zu gewinnen. Aber das Massaker von Andijan vier Jahre später bereitete diesen Bemühungen ein jähes Ende. Nach dem Tod Karimows dürften Deutschland und die Vereinigten Staaten einen neuen Versuch machen. Nicht zuletzt, weil das Interesse der Bundesregierung an der Militärbasis in Termez im Süden des Landes, die man zwischen 2002 und 2015 genutzt hat, nicht geschwunden ist. Den Amerikanern wiederum diente das ebenfalls im Süden gelegene Khanabad bis 2005 als Luftwaffenbasis.