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Fokus Osteuropa

Usbekistan will Todesstrafe abschaffen

Ab 2008 soll in Usbekistan keine Todesstrafe mehr vollstreckt werden, so ein Erlass von Präsident Islam Karimow. Manche Beobachter sprechen von einer großen Errungenschaft, andere von einem taktischen Zug Karimows.

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Präsident Islam Karimow

Usbekistan wurde oft dafür kritisiert, die Todesstrafe um jeden Preis beibehalten zu wollen. Taschkent hörte bislang in dieser Frage wenig auf westeuropäische Menschenrechtler. Um aber die Beziehungen zum Westen nicht ganz zu verderben, strich Taschkent von Zeit zu Zeit Artikel im Strafgesetzbuch, die für Delikte eine Todesstrafe vorsahen. Heute kann man in Usbekistan nur noch wegen vorsätzlichen Mordes oder Terrorismus zum Tode verurteilt werden. Und nun soll zum 1. Januar 2008 die Todesstrafe ganz abgeschafft und durch eine lebenslange Haftstrafe oder langen Freiheitsentzug ersetzt werden. Der entsprechende Erlass von Präsident Islam Karimow kam für viele Beobachter überraschend.

Zusammenhang mit Andischan?

Die Vorsitzende der usbekischen Nichtregierungsorganisation Mütter gegen Todesstrafe und Folter, Tamara Tschikunowa, sagte der Deutschen Welle: "Den Erlass haben wir seit langem erwartet. Ich denke, es ist eine große Errungenschaft für Usbekistan, dass in zwei Jahren bei uns die Todesstrafe ganz abgeschafft wird. Das ist ein großer Schritt."

Im Unterschied zu vielen anderen Experten ist Tschikunowa nicht der Ansicht, dass die Abschaffung der Todesstrafe mit den Unruhen in Andischan zusammenhängt: "Im Gegenteil, ich denke, dass die Ereignisse in Andischan die Veröffentlichung des Erlasses aufgehalten haben. Schon im April wurde im Staatsfernsehen darüber diskutiert, dass die Todesstrafe abgeschafft werden müsse. Aber nach den Ereignissen in Andischan hat man dies einfach vergessen."

Da der Erlass erst 2008 in Kraft tritt, macht sich die Menschenrechtlerin Sorgen über diejenigen, die heute auf ihre Todesstrafe warten: "Natürlich wäre es wünschenswert, wenn im Erlass stehen würde, was mit denjenigen geschieht, die bereits zum Tode verurteilt sind. Diese Menschen werden im Erlass nicht berücksichtigt."

Statistik ist Staatsgeheimnis

Die offizielle Statistik über die Anzahl vollstreckter Todesstrafen sei in Usbekistan für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Sie werde wie ein Staatsgeheimnis gehütet, auch gegenüber der UNO würden keine Angaben gemacht, sagte Tschikunowa. Im vergangenen Jahr hatte Präsident Karimow auf einer Pressekonferenz erklärt, jährlich würden 50 bis 60 Todesstrafen vollstreckt.

Nur ein Ablenkungsmanöver?

Im Westen wird die Ansicht vertreten, dass Karimow die Öffentlichkeit von anderen Problemen ablenken möchte, vor allem von der Forderung, unabhängige Untersuchungen der Unruhen in Andischan zu erlauben. Die deutsche Zentralasien-Expertin Beate Eschment sagte der Deutschen Welle: "Es ist ein geschickter taktischer Zug von Karimow, weil Usbekistan zurzeit international eine ausgesprochen schlechte Presse hat. Von daher ist damit sicherlich die Hoffnung verbunden, dass das Land jetzt international besser angesehen ist. Gleichzeitig hat es sicher auch damit zu tun, dass sich in Kirgisistan nach wie vor usbekische Flüchtlinge im Zusammenhang mit Andischan aufhalten und Menschenrechtsorganisationen versuchen, sichere Drittländer für diese Menschen zu finden. Sie dürfen nicht nach Usbekistan ausgeliefert werden, weil es dort Folter und Todesstrafe gibt. Wenn man diese jetzt abschafft, würde rein theoretisch der Grund entfallen, dass sie in Drittländer ausreisen können."

Natalja Buschujewa/Taschkent, Viacheslav Yurin
DW-RADIO/Russisch, 2.8.2005, Fokus Ost-Südost

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