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Fokus Osteuropa

Usbekistan: Wahlkampf ohne Wahltermin

Im Jahr 2007 sollen in Usbekistan Präsidentschaftswahlen stattfinden. Obwohl kein genaues Datum feststeht, wirbt die Staatsmacht schon jetzt für den Amtsinhaber Islam Karimow. Ein Gegenkandidat ist nicht in Sicht.

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Kandidatur ohne Gegner für Karimow?

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden in Usbekistan im Jahr 2000 statt, aber einen wirklichen Gegner hatte Islam Karimow damals nicht. Der einzige Gegenkandidat, Abdulchafis Dschalalow, stimmte damals selbst für Karimow und gab dabei zu, von einem Sieg Karimows schon fast zu träumen.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen sollten im Jahr 2005 stattfinden, aber dazu kam es nicht, denn bereits im Jahr 2002 wurde ein Referendum durchgeführt, mit dem die Amtszeit des Staatsoberhaupts von fünf auf sieben Jahre verlängert wurde. Somit ist Karimow seit den ersten Präsidentschaftswahlen in Usbekistan im Jahr 1990 bis heute an der Macht.

Wann tritt Karimow zur Wiederwahl an?

Beobachter gehen davon aus, dass Karimow für eine dritte Amtszeit kandidieren wird. Seine Amtskollegen im benachbarten Kasachstan und Tadschikistan, Nursultan Nasarbajew und Emomali Rachmonow, sicherten sich per Gesetz das Recht, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu dürfen. Karimow hat dies formal nicht getan.

Das Mitglied der Koalition der Oppositions-Kräfte "Sonniges Usbekistan", Nigara Chidojatowa, sagte in diesem Zusammenhang: "Die Wahl muss eigentlich am 22. Januar 2007 stattfinden. Aber niemand weiß, wann bei uns Wahlen stattfinden werden. Das Wichtigste ist, dass im Fernsehen und im Radio, überhaupt in den Medien, davon keine Rede ist. Es wird geschwiegen, als müsste das so sein. Aber in Wirklichkeit ist dies ein Verstoß gegen die Verfassung. Niemand fragt, was mit den Wahlen ist und welche Parteien Kandidaten aufstellen."

Werbung für Karimow hat begonnen

Ohne eine offizielle Mitteilung der Zentralen Wahlkommission, ohne eine Mitteilung in der Presse startete die Staatsmacht ihren Wahlkampf. Obwohl das Staatsoberhaupt Karimow offiziell noch nicht als Kandidat registriert ist, begannen in den Taschkenter Hochschulen Versammlungen, mit denen Karimow als einziger Führer des Volkes unterstützt werden soll. Man geht davon aus, dass die Studenten vom Lande während der Winterferien zu Hause für Karimow werben werden.

Der Vorsitzende der Initiativgruppe unabhängiger Menschenrechtler, Surat Ikramow, betonte: "In Usbekistan hat der Präsidentschaftswahlkampf in den Behörden, in den staatlichen Einrichtungen und Unternehmen bereits begonnen. Auf Anweisung der Staatsmacht wird gezielt unter der Bevölkerung geworben, damit der Präsident auch künftig im Amt bleibt. Den Menschen wird gesagt, niemand brauche einen anderen Präsidenten, dass er alles sehr gut mache und dass alle sehr gut leben würden."

Opposition: Wahl ist ein Spiel

Ein Gegenkandidat Karimows ist derzeit nicht in Sicht. Die Opposition kann ihre im Westen bekannten Führer Muhammad Salih oder Abdurahim Pulatow nicht als Kandidaten aufstellen. Beide leben längst im Exil, und die Verfassung sieht vor, dass ein Präsidentschaftskandidat nachweisen muss, zehn Jahre vor der Wahl in Usbekistan gelebt zu haben. Beide dürfen demnach aus formalen Gründen nicht kandidieren.

Über die bevorstehende Wahl sagte der Führer der Oppositionspartei "Erk", Muhammad Salih: "Das ist keine Wahl, das ist ein Spiel, weil nur die Anführer der Parteien an ihnen teilnehmen dürfen, über die Karimow herrscht und die er selbst geschaffen hat. Wir bereiten uns auf demokratische Wahlen vor, die irgendwann stattfinden werden, aber wohl ohne Karimow."

DW-RADIO/Russisch, 20.11.2006, Fokus Ost-Südost

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