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Fokus Osteuropa

Usbekistan: Neubesetzung wichtiger Posten und Pressekampagnen

Das usbekische Parlament hat eine neue Vorsitzende. Auch Regierungsposten werden umbesetzt. In der Presse erscheint kompromittierendes Material gegen hochrangige Amtsvertreter. Beobachter sprechen von Säuberungen.

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Baut Islam Karimow seine Macht aus?

Dilorom Taschmuhamedowa, die für die sozialdemokratische Partei " Adolat" als Präsidentschaftskandidatin bei den letzten Wahlen gegen Amtsinhaber Islam Karimow angetreten war, ist neue Vorsitzende des usbekischen Parlaments. Der Rücktritt ihres Amtsvorgängers Erkin Halilow war noch im Herbst vergangenen Jahres erwartet worden. Die Ernennung von Dilorom Taschmuhamedova steht im Gegensatz zu den Vermutungen von Beobachtern, dass alle Gegenkandidaten zum Präsidenten nach den Wahlen sofort in den Hintergrund abgedrängt würden, so, wie es seinerzeit mit Abdulhafis Dschalalow nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 geschehen war.

Dilorom Taschmuhamedova ist eine erfolgreiche Unternehmerin, eine erfahrene Parlamentarierin. Sie war bereits erste Sekretärin des Politischen Rates der Partei " Adolat" sowie Stellvertretende Vorsitzende der Gesetzgebenden Kammer des Parlaments. Dies machte Taschmuhamedova zu einer passenden Präsidentschaftskandidatin, auch um vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Gleichstellung der Geschlechter in Usbekistan zu betonen.

Karimows treuer Weggefährte tritt ab

Der ehemalige Vorsitzende der Gesetzgebenden Kammer des usbekischen Parlaments, Erkin Halilow, nahm diesen Posten ununterbrochen mehr als zehn Jahre ein. Er galt als treuer Anhänger der Politik von Islam Karimow. Gerade er war es, der vor einigen Jahren auf einer Sitzung des Parlaments erklärte, eine Gruppe von Bürgern habe angeblich den Vorschlag gemacht, Karimow das Recht auf eine lebenslange Präsidentschaft zu verleihen.

Allerdings geriet Halilows Position im vorigen Jahr ins Wanken. Als Grund dafür wird ein Vorgang genannt, zu dem es nach einem Zwischenfall unter Beteiligung von Halilows Sohn gekommen war. Im Winter 2006 wurde der Jugendliche überfallen. Die Täter, fünf junge Männer, wurden gefasst und zu sehr langen Haftstrafen von neun bis zu 16,5 Jahren verurteilt. Obwohl das Oberste Gericht letztendlich die Haftstrafen abmilderte, wurden die Verurteilten ins Gefängnis Schaslyk gebracht, das sich im ökologisch belasteten Gebiet Karakalpak befindet. Das Gefängnis ist für politische Häftlinge bestimmt und in ihm herrschen besonders strenge Haftbedingungen. Kurz nach diesem Vorgang unterzeichnete Erkin Halilow sein Rücktrittsgesuch.

Kompromittierende Presseberichte

Übrigens erscheint seit Anfang dieses Jahres in den lokalen Medien immer häufiger kompromittierendes Material über hochrangige Personen des Landes. So wurde zum Beispiel in der Presse über die Verhaftung des Sohnes der Abgeordneten der Gesetzgebenden Kammer des usbekischen Parlamentes, Matljuba Burhanowa, berichtet, der wegen des illegalen Gebrauchs eines russischen Passes vom Gericht zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Auch gegen Burhanowa selbst wurden Vorwürfe laut. Dem Geheimdienst zufolge befasste sie sich früher mit der Zusammenstellung von Prostituierten-Gruppen, die zur Arbeit nach Thailand, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in die Türkei geschickt wurden. Burhanowa weist dies als Verleumdungskampagne gegen sie und ihren Sohn zurück.

Auch über den ehemaligen Vizepremierminister der usbekischen Regierung, den ehemaligen Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter in Frankreich und jetzigen Rektor der Universität für Weltwirtschaft und Diplomatie, Hamidull Karamatow, kursieren negative Meldungen. Parallel dazu dauern offiziellen Angaben zufolge die Säuberungen in den Strukturen des Innenministeriums an. In der Regierung selbst ist es auch zu Umbesetzungen gekommen. So wurde zum Beispiel Rustam Asimow zum ersten Stellvertreter des Ministerpräsidenten Usbekistans ernannt. Asimow ist zugleich Finanzminister und auch für Wirtschaftsfragen sowie Außenwirtschaftsbeziehungen zuständig. Beobachter sehen in den jüngsten Personalentscheidungen von Präsident Islam Karimow Säuberungen, mit denen er gleich nach seiner Wiederwahl begonnen habe. Auch das kompromittierende Material über einige hochrangige Personen in der Presse weise indirekt auf den Beginn einer "Säuberung" hin.

Dmitrij Aljajew, DW-Zentralasien

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