Usbekistan: Lange Haftstrafe für Taschkenter Imam

1998 hatte der bekannte usbekische Imam Ruhiddin Fahruddinow Usbekistan aus Angst vor Verfolgung verlassen. Seitdem lebte er in Kasachstan. Im vergangenen Jahr wurde er vom usbekischen Geheimdienst aus der Stadt Schymkent entführt. Nun hat ihn ein usbekisches Gericht wegen Terrorismus und Übergriffen auf die Verfassungsordnung zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt.

Erfundene Vorwürfe

Der Vater des verurteilten Imams, Faslitdin Fahruddinow, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Ehrlich gesagt haben wir gedacht, dass man ihn direkt im Gerichtssaal freilassen würde, weil doch alle Vorwürfe erlogen und erfunden sind. Aber er hat 17 Jahre bekommen. Das Urteil macht uns sehr betroffen. Jetzt haben wird endgültig begriffen, dass in unserem Land eine falsche Politik gemacht wird, deswegen ist das Volk so unzufrieden."

Der Prozess gegen Ruhiddin Fahruddinow fand in der Stadt Tschritschik hinter verschlossenen Türen statt, ohne Angehörige und Beobachter. Faslitdin Fahruddinow sagte: "Mir wurde erst am späten Abend mitgeteilt, dass der Prozess in Tschirtschik stattfinden würde, also 45 Kilometer von Taschkent entfernt. Erfahren habe ich das nicht von einem Gerichtsvertreter, nicht vom Anwalt, sondern von einem Bekannten. Warum so weit weg? Damit niemand dorthin fährt, auch kein Journalist. Wir waren auch nicht zugelassen. Vor Gericht erschien nur unsere Anwältin."

Urteil ohne Beweise

Die Anwältin des Imam, Irina Mikulina, erklärte, das Gericht habe in keinem der Anklagepunkte Beweise vorgelegt. Der Angeklagte habe seine Schuld zurückgewiesen. Dies bestätigte auch Faslitdin Fahruddinow: "Ruhiddin hat seine Schuld nicht anerkannt. Er sagte, er sei kein Terrorist und kein Extremist, sondern nur ein einfacher Mann. Er wollte alle seine Kenntnisse über den Islam an die Jugend weitergeben. Die lehrte er, den Koran zu lesen und religiöse Traditionen zu pflegen." Während des Gerichtsprozesses sei auf grobe Art und Weise gegen die Strafprozessordnung der Republik Usbekistan verstoßen worden, unterstrich die Anwältin Irina Mikulina. Es seien nur drei von elf Zeugen befragt worden.

Prozess hinter verschlossenen Türen

Der ehemalige Imam Ruhiddin Fahruddinow ist unter Gläubigen sehr angesehen. Der unabhängige Politologe Taschpulat Juldaschew sagte der Deutschen Welle: "Er war als Intellektueller unter Geistlichen bekannt. Er beherrscht vier oder fünf europäische Sprachen. Nirgendwo heißt es, dass Ruhiddin radikale Positionen vertreten hat. Wenn tatsächlich die Bedrohung durch Terrorismus oder religiösen Extremismus besteht, dann wäre es für die Staatsmacht aus Propaganda-Zwecken besser, Terroristen und religiöse Extremisten in einem offenen Verfahren zu verurteilen, aber dies geschieht nicht."

Die Tatsache, dass der Prozess hinter verschlossenen Türen ablief, zeige, dass die ganze Sache erfunden sei, meint der Vater des verurteilten Imam, Faslitdin Fahruddinow: "Wenn sie keine Angst hätten, dann wäre das ein offener Prozess gewesen. Das Volk hätte den Gesetzesbrecher gesehen. Aber sie haben Angst, dass die Menschen auf seiner Seite stehen."

Absichten der Staatsmacht

Aber was war der tatsächliche Grund für die Verurteilung von Ruhiddin Fahruddinow? Der unabhängige Politologe Taschpulat Juldaschew sagte dazu: "Die Staatsmacht schafft in Usbekistan moralisch und psychologisch eine angespannte Atmosphäre. Sie braucht dies als Rechtfertigung für die gewaltigen Summen, die für die Rechtsschutzorgane ausgegeben werden. Auf der anderen Seite verfolgt die Staatsmacht gegenüber dem Volk eine Einschüchterungspolitik. Deshalb hält sie die Spannung aufrecht. In Wirklichkeit gibt es weder einen Anlass noch einen Grund, solche Menschen zu verurteilen."

Auswirkungen auf Gesellschaft

So strenge Gerichtsprozesses gegen Gläubige gibt es nach Ansicht des Politologen Juldaschew nur in Usbekistan: "Dass gläubige Muslime verurteilt werden, wundert mich nicht mehr, denn dies kommt seit Jahren vor. Auch in arabischen Ländern fürchtet man Terroristen und Fundamentalisten. Aber dort gibt es nicht so viele Festnahmen und Urteile gegen Gläubige, denen Terrorismus und Extremismus vorgeworfen wird. Dort kommt dies selten vor; bei uns aber hundertfach häufiger."

Ruhiddin Fahruddinows Vater Faslitdin meint, solche Gerichtprozesse könnten die Gesellschaft destabilisieren: "Ich denke an die jungen Menschen, die 18-20 Jahr alt sind, in der Moschee gebetet haben und dann für 15 bis 18 Jahre ins Gefängnis müssen. Sie werden alle gegen die Regierung und die Politik sein, weil sie ungerecht behandelt wurden." Die Angehörigen des verurteilten Imam Ruhiddin Fahruddinows wollen in Berufung gehen: "Wir werden Berufung einlegen, überall hin schreiben! Wir werden nicht schweigen!"

DW-RADIO/Russisch, 18.9.2006, Fokus Ost-Südost