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Fokus Osteuropa

Usbekistan: Journalisten vor Wahlen unter Druck

Ende Dezember wählt Usbekistan einen neuen Präsidenten. Unabhängige Journalisten fühlen sich schon jetzt verfolgt. Im benachbarten Kirgisistan wurde der Herausgeber einer kritischen usbekischsprachigen Zeitung ermordet.

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Presse im Visier der Behörden

Jadgar Turlibekow, Journalist und Bürgerrechtler, hat sein Heimatland Usbekistan vor einigen Monaten verlassen: Der 70jährige fühlte sich nicht mehr sicher. Turlibekow ist für seine kritischen Berichte bekannt, die hauptsächlich im Internet veröffentlicht wurden. Er hat sich unter anderem offen gegen die Willkür der Behörden in Kaschka im Gebiet Darin gewandt. Außerdem berichtete er über Verstöße gegen die Menschenrechte in Usbekistan.

Ein halbes Jahr hat Turlibekow bereits hinter Gittern verbracht; es ist dem Einsatz internationaler Organisationen zu verdanken, dass der Journalist und Bürgerrechtler wieder freigelassen wurde. Der jüngste Beschluss der Europäischen Union, einen Teil der Sanktionen gegen Usbekistan aufzuheben, hat ihn stark beunruhigt. "Mit einem solchem Beschluss kann man sich nicht abfinden, ich bin einfach unzufrieden", ließ er wissen.

Usbekische Staatsmacht nervös?

Turlibekow ist überzeugt, dass die Bürgerrechtler und unabhängigen Journalisten der usbekischen Staatsmacht ein Dorn im Auge sind. Deshalb habe man eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, alle Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen. "Eigentlich wollen sie, dass es unabhängige Meinungen gar nicht gibt. Die Geheimdienste rechnen mit jedem von uns einzeln ab", so Turlibekow.

Nach einer Ruhephase ist in Taschkent derzeit wieder eine Welle von Journalisten-Verfolgungen zu beobachten. Unter anderem wurde der Journalist Said Abdurachmanow, der unter dem Pseudonym Sid Janyschew bekannt ist, verprügelt. In einem offenen Brief an den Leiter des Nationalen Sicherheitsrates des Landes, Rustam Inojatow, erklärte er, die Personen, die ihn überfallen hätten, hätten sich als Mitarbeiter usbekischer Geheimdienste ausgegeben.

Journalisten-Mord in Kirgisistan

In Osch, im benachbarten Kirgisistan, war am Abend des 24. Oktober 2007 der Journalist Alischer Saipow auf offener Straße erschossen worden. Saipow hatte zuletzt die oppositionelle Zeitung Siosat in usbekischer Sprache herausgegeben, die für ihre kritischen Berichte über das offizielle Taschkent bekannt ist. Journalisten und Bürgerrechtler hielten unlängst vor dem kirgisischen Innenministerium eine Mahnwache ab. Sie forderten die Behörden auf, die Verantwortlichen für den Mord ausfindig zu machen und zu bestrafen.

Saipows Kollegin Schachida Tjuljaganowa berichtete nach der Mahnwache während eines Rundtisch-Gesprächs von Journalisten und Bürgerrechtlern, dass der Ermordete wenige Tage vor seinem Tod beklagt habe, er werde bespitzelt. Verdächtigt habe Saipow Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsdienstes des benachbarten Usbekistan, so Tjuljaganowa. Saipow habe die Abteilung des Komitees für nationale Sicherheit Kirgisistans im Gebiet Osch um Hilfe gebeten. Diese sei ihm allerdings mit dem Verweis verwehrt worden, man sei sehr beschäftigt. Tjuljaganowa ist überzeugt, dass die usbekische Staatsmacht für den Mord an Saipow verantwortlich ist.

Die kirgisischen Rechtsschutzorgane teilten inzwischen mit, Gerüchte über eine Beteiligung usbekischer Geheimdienste an der Ermordung von Aischer Saipow seien unbegründet. Mehr noch, sie erklärten, die Namen der mutmaßlichen Mörder seien ihnen bereits bekannt. Den Ermittlern zufolge soll Saipow enge Kontakte zu religiösen extremistischen Organisationen gepflegt haben. Sein Tod sei möglicherweise auf Konflikte innerhalb dieser Gruppierungen zurückzuführen, so die Behörden.

Tengis Ibragimow, Witalij Katargin, DW-Zentralasien, 30.10.2007

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