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Fokus Osteuropa

Usbekistan: Auftakt im Andischan-Prozess

Vor dem Obersten Gericht Usbekistans hat der Prozess gegen 15 Angeklagte begonnen. Sie sollen gestanden haben, die Mai-Unruhen in Andischan organisiert zu haben. Menschenrechtler sehen keine Chance für Gerechtigkeit.

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Unruhen in Andischan: Die Täter sollen Islamisten und Terroristen sein

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Usbekistans, Anwar Nabijew, hat am 20. September mehrere Stunden lang die Anklageschrift gegen die 15 Angeklagten verlesen. Sie werden beschuldigt, die Massenunruhen im Mai in Andischan organisiert zu haben. Nabijew erklärte, seit August 2004 hätten destruktive Kräfte mit Hilfe ausländischer extremistischer religiöser Organisationen Terrorakte in Usbekistan geplant, mit dem Ziel, die Macht zu ergreifen und die Verfassungsordnung zu stürzen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, gegen mehr als ein Dutzend Artikel des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Für Terrorismus und vorsätzlichen Mord ist die Todesstrafe vorgesehen. Laut Angaben der Ermittler liefen die Vorbereitungen zu den Massenunruhen von Andischan in vielen GUS-Staaten, so auch in Russland. Während der Unruhen waren Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Angeklagten sollen sich inzwischen schuldig bekannt haben.

Menschenrechtler nehmen Stellung

Menschenrechtler sind bis heute fest davon überzeugt, dass in Andischan eine Protestaktion brutal niedergeschlagen wurde, was auch viele Zeugen der tragischen Ereignisse bestätigen. Durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte seien Hunderte friedlicher Demonstranten getötet worden, so die Menschenrechtler.

Amnesty International und Human Rights Watch veröffentlichten am 20. September Berichte über die Ereignisse in Andischan. Der Mitarbeiter von Amnesty International in Moskau, Denis Krywoschyjew, sagte: „Es ist sehr wichtig, die internationale Gemeinschaft auf das Geschehen aufmerksam zu machen. Mit der Veröffentlichung des Berichts versuchen wir, auf internationale Organisationen und Länder einzuwirken, die in der Lage wären, die usbekischen Behörden unter Druck zu setzen.“

Aleksandr Petrow, stellvertretender Leiter der Moskauer Vertretung von Human Rights Watch, ist der Ansicht, dass es in Taschkent keine Chance auf einen fairen Prozessverlauf gibt. Nach wie vor fordern internationale Menschenrechtsorganisationen Taschkent auf, ihnen die Möglichkeit zu geben, in Andischan unabhängige Untersuchungen durchzuführen. Petrow sagte in diesem Zusammenhang, die Lage in Usbekistan erlaube es heute nicht, vollständige Informationen zu sammeln. Er betonte: „Es gibt kaum Menschen, die bereit sind, über die Ereignisse zu sprechen, auch nicht, wenn sie völlig anonym bleiben.“

Daria Brjanzewa, Jurij Tschernogajew, Taschkent

DW-RADIO/Russisch, 20.9.2005, Fokus Ost-Südost

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