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Fokus Osteuropa

Usbekistan: Andischan-Prozesse hinter verschlossen Türen

Der Pressedienst des Obersten Gerichts Usbekistans hat bestätigt, dass unweit der usbekischen Hauptstadt derzeit weitere Prozesse gegen Teilnehmer an den Mai-Unruhen in Andischan laufen. Menschenrechtler sind besorgt.

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Usbekische Soldaten haben am 13. Mai Proteste in Andischan blutig niedergeschlagen

Im September, als in Taschkent die ersten Prozesse gegen 15 Angeklagte begannen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, den Gerichten würden Anklagen gegen weitere 106 Personen übergeben. Man ging damals davon aus, dass die Prozesse gegen sie auch in Taschkent stattfinden würden. Aber die Staatsmacht entschied sich für die Provinz – Beobachter meinen aus zwei Gründen: Erstens werde es schwieriger sein, rechtzeitig herauszufinden, dass irgendwo in der Provinz ein Prozess läuft und zweitens könne man mit "Unwegsamkeiten vor Ort" leichter begründen, warum keine Beobachter oder Journalisten den Prozessen beiwohnen.

Oberstes Gericht nimmt Stellung

Jetzt stehen die restlichen Angeklagten in kleinen Städten unweit der usbekischen Hauptstadt vor Gericht, und zwar hinter verschlossenen Türen. "Es handelt sich nicht um den Versuch, die Prozesse vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, sondern um das Bemühen, Sicherheit zu gewährleisten." So begründet der Pressedienst des Obersten Gerichts Usbekistans das bisherige Schweigen über die in zwei usbekischen Gebieten laufenden Prozesse.

Trotzdem ist klar, dass versucht wird, die Prozesse vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Journalisten konnten tagelang den Pressedienst des Obersten Gerichts nicht erreichen, und das, obwohl alle Gerichtsbeamte erklärten, dass nur der Pressedienst bevollmächtigt sei, Informationen bereitzustellen. Erst am 1. Dezember erhielten auch ausländische Korrespondenten vom Pressedienst schließlich die erste und bislang einzige offizielle Mitteilung zu den derzeit laufenden Andischan-Prozessen.

Nach Angaben des Obersten Gerichts stehen in zwei Gebieten Usbekistans 58 Teilnehmer an den Mai-Unruhen in Andischan vor Gericht. Den Angeklagten werden, so der Pressedienst, vorsätzlicher Mord, Terrorismus sowie andere schwere Straftaten zur Last gelegt. Die Namen der Angeklagten werden nicht genannt.

Raum für repressive Politik

Die Tatsache, dass die Prozesse hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist nach Ansicht des unabhängigen Soziologen Bachodyr Musajew der Beweis dafür, dass die Rechtschutzorgane mit diesen Fällen spekulieren wollen: "Wir wissen nicht, wer die Zeugen und wer die Angeklagten sind. Alles ist verdeckt und deswegen ist jede Fälschung möglich. Das schafft breiten Raum für eine repressive Politik. Man kann egal wen verhaften und verurteilen."

Menschenrechtler bemühen sich vergeblich

Die Vertreterin von Human Rights Watch in Taschkent, Andrea Berg, teilte mit, Menschenrechtler hätten sich vergeblich um eine Genehmigung bemüht, den Prozessen als Beobachter beiwohnen zu dürfen: "Meine Kollegen fuhren in die Stadt Tojtepa, wo einer der Prozesse läuft. Ihnen wurde nicht gestattet, das Gerichtsgebäude zu betreten. Man sagte ihnen, dafür sei ein offizielles Schreiben des Justizministeriums notwendig. Als wir das Justizministerium anriefen, lachte man dort und sagte, das Justizministerium sei dafür gar nicht zuständig." Die Menschenrechtlerin berichtete, ein Schreiben an das Oberste Gericht und das Außenministerium sei bis heute unbeantwortet geblieben. Berg sagte, bei den ersten Andischan-Prozessen habe niemand von der Sicherheit der Zeugen gesprochen. Sie unterstrich: "Lange vor den ersten Prozessen erklärte die Staatsmacht, alle Gerichtsprozesse würden offen verlaufen. In Wirklichkeit erleben wir jetzt das Gegenteil."

Natalja Buschujewa, Taschkent
DW-RADIO/Russisch, 2.12.2005, Fokus Ost-Südost

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