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Fokus Osteuropa

Usbekische Opposition fordert Sanktionen gegen Taschkent

Im Vergleich zu Präsident Karimow sei der Präsident von Belarus, Lukaschenko, ein Demokrat, so Muhhamad Salih, Führer der usbekischen Partei "Erk". DW-RADIO sprach mit dem Oppositionellen über seinen Besuch in den USA.

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Usbekischer Präsident Karimow: Schlimmer als Lukaschenko?

Der Führer der usbekischen oppositionellen Partei "Erk", Muhammad Salih, hat in den USA mit Politikern und Menschenrechtlern gesprochen. Er trat vor einem breiten Publikum auf, so im National Democratic Institute, im International Republican Institute, in der Carnegie Stiftung sowie vor dem US-Kongress.

Starkes Interesse in USA

Dem Oppositionellen zufolge, der ständig außerhalb seiner Heimat lebt, haben die USA großes Interesse daran, was derzeit in Usbekistan geschieht. Washington interessiere sich ferner dafür, wie das Regime von Präsident Islam Karimow unter Druck gesetzt werden könne. Für den usbekischen Oppositionellen kommen drastische Sanktionen in Frage: "Lukaschenko ist ein Demokrat, wenn man ihn mit Karimow vergleicht, und der Westen hat gegen das offizielle Taschkent nicht einmal einen Bruchteil der Sanktionen verhängt, die gegen das Regime in Minsk verhängt wurden".

Zweifelhafte Berichte über Andischan-Flüchtlinge

Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Salih, er habe in seinen Gesprächen in den USA das Problem angesprochen, dass Andischan-Flüchtlinge angeblich freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Entsprechende Berichte darüber waren in letzter Zeit in den Medien aufgetaucht. Der usbekische Oppositionelle ist aber überzeugt, dass es sich dabei um eine geplante Aktion handelt, die der ganzen Welt zeigen soll, dass Taschkent bereit ist, zu vergeben und zu helfen. In Wirklichkeit, so Salih, werde die Rückkehr von Menschen mit Folter erzwungen. In Usbekistan würde Verwandten von im Ausland lebenden Usbeken gedroht.

Scherzhaftes Isolations-Syndrom

Über Usbekistan sagte Salih der Deutschen Welle: "Die Entwicklung kann man nur als ‚Isolations-Syndrom‘ bezeichnen. Sogar die symbolischen Sanktionen der Europäischen Union und die Aufrufe einiger US-Senatoren, Sanktionen zu ergreifen, genügen, um Karimow trostlos zu machen. Die ersten Anfälle des ‚Isolations-Syndroms‘ waren so schmerzhaft, dass Präsident Karimow alle Regeln der Subordination verletzte, indem er die verhafteten Anführer des so genannten Andischan-Aufstands zu sich rief und sie darum bat, dabei behilflich zu sein, das Ansehen des Landes zu verbessern. Das zeigt deutlich, dass es Sinn macht, das Karimow-Regime unter Druck zu setzen. Der Druck muss stark sein, nicht so, wie bisher."

Neue Strategie mit Sanktionen?

Salih ist der Ansicht, dass der Westen nicht einmal einen Bruchteil dessen verhängt hat, was an Sanktionen gegen Karimow möglich sei. Alles sei aber noch nicht verloren. Den Westen zu informieren sei seine Aufgabe und die der Opposition: "Der Westen, ich denke vor allem die USA, arbeiten an einer neuen Strategie für die Beziehungen zu Usbekistan In diesem Zusammenhang wird es auch nützlich sein, auch unsere Meinung zu hören. Sanktionen können Karimow stark beeinflussen."

NGO muss Arbeit einstellen

Unterdessen wird in Usbekistan die amerikanische Nichtregierungsorganisation Winrock International geschlossen. Ein entsprechendes Urteil fällte ein Taschkenter Gericht nach einer Klage des usbekischen Justizministeriums, das der US-Organisation vorgeworfen hatte, illegale Projekte umzusetzen. Eine Tätigkeit gilt in Usbekistan als illegal, wenn sie nicht den Zielen dient, die zuvor bei der Genehmigung angegeben wurden. Winrock International fördert weltweit Projekte zur Armutsbekämpfung, zum Schutz der Menschenrechte und im Umweltschutz. In Usbekistan wird beispielsweise der Agrarsektor unterstützt. Einige Winrock-Projekte werden von der US-Regierung finanziert.

Daria Bryantseva
DW-RADIO/Russisch, 27.7.2006, Fokus Ost-Südost