USA zum Handeln im Irak bereit

"Die Kämpfer der ISIS stellen eine Gefahr dar", sagte US-Außenminister John Kerry nach Angaben des State Department am Montag während eines Besuchs in Bagdad. "Ihnen kann nirgendwo ein sicherer Zufluchtsort gewährt werden". Präsident Barack Obama werde sich bei militärischen Schritten im Zweifel nicht davon abhalten lassen, dass die Bildung einer neuen Regierung noch nicht abgeschlossen sei.

Zugleich forderte Kerry rasche Fortschritte bei der Regierungsbildung in Bagdad. "Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen", betonte der US-Außenminister. Die Vereinigten Staaten und auch die EU fordern eine Regierung, in der die drei großen Bevölkerungsgruppen Schiiten, Sunniten und Kurden vertreten sind. An diesem Dienstag reiste Kerry in das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak. Er wolle die Führung der Kurden dazu bewegen, sich an einer neuen Regierung in Bagdad zu beteiligen, hieß es.

Al-Maliki will weitermachen

Dem seit 2006 amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, einem Schiiten, wird vorgeworfen, Sunniten und Kurden auszugrenzen. Diese Politik wird für die derzeitige Krise im Irak mitverantwortlich gemacht. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt allerdings ab. Nach Angaben des Nachrichtenportals "Al-Sumaria" sagte er bei seinem Treffen mit Kerry, die stärkste politische Kraft im Land müsse die nächste Regierung bilden. Al-Malikis Partei "Rechtsstaats-Allianz" war aus den Parlamentswahlen im April als Sieger hervorgegangen.

Die sunnitische Terrorgruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) hat vor zwei Wochen eine Offensive im Irak gestartet und weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die ISIS-Kämpfer rücken von Norden und von Westen her gegen Bagdad vor. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaates vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf. Obama hatte in der vergangenen Woche erklärt, die USA seien wenn nötig zu präzisen Militärschlägen gegen die Extremisten bereit. Der US-Präsident kündigte die Entsendung von bis zu 300 Militärberatern an, schloss einen Einsatz vonBodentruppen aber kategorisch aus.

Iran verstärkt Grenzschutz

Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben einen Grenzübergang zu Syrien von den Dschihadisten zurückerobert. Nach Jordanien hat jetzt auch der Iran den Schutz seiner Grenzen zum Nachbarn Irak verstärkt. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, um ein Übergreifen der Gewalt zu verhindern, sagte Innenminister Abdolresa Rahmani-Fasli in Teheran.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen direkte Gespräche zwischen dem Iran und Saudi-Arabien über die Irak-Krise angeregt. "Ohne irgendeine Verständigung zwischen Riad und Teheran wird der Konflikt kaum zu lösen sein", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Gespräche zwischen beiden Staaten könnten einen Beitrag zu einer Beruhigung der Lage im Irak leisten.

Das Verhältnis der beiden regionalen Mächte ist jedoch angespannt. Der Iran versteht sich als Schutzmacht der Schiiten und ist ein enger Verbündeter von al-Maliki. Das streng sunnitische Königreich Saudi-Arabien muss sich gegen Vorwürfe wehren, zu den wichtigsten Unterstützern der ISIS zu gehören.

wl/sti (dpa, afp, rtr)