USA zeigen Solidarität mit Demonstranten im Iran | Aktuell Welt | DW | 30.12.2017
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Protestwelle im Iran

USA zeigen Solidarität mit Demonstranten im Iran

Zuerst ging es gegen Inflation und die Wirtschaftspolitik. Doch nun richten sich die Proteste im Iran gegen die gesamte Regierung. Teheran sendet Drohungen. Washington ruft zur Unterstützung der Demonstranten auf.

"Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk entscheiden muss", twitterte US-Präsident Donald Trump. "Die Welt schaut hin!" Er fügte in seiner Twitter-Botschaft hinzu: Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

Das US-Außenministerium versuchte, andere Staaten auf die Seite der Demonstranten zu bringen. "Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen", erklärte das Ministerium in Washington.

Teheran verbittet sich Einmischungen

Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Protestler scharf. "Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Im Iran gebe es demokratische Kanäle, über die das Volk legitime Forderungen erheben könne. Das Innenministerium sei im übrigen bereit, Anträge zu friedlichen Demonstrationen zu prüfen. 

Zugleich ermahnte das Teheraner Innenministerium die Iraner, nicht an solchen Protesten teilzunehmen. "Diese Versammlungen sind illegal", sagte Innenminister Abdulrahman Rahmani Fasli der Nachrichtenagentur Isna. Sie könnten "problematische Konsequenzen" haben. Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, wählte noch schärfere Worte. Sollte es zu weiteren Unruhen kommen, würden die Demonstranten "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen.

Die Warnungen der Regierung zeigen allerdings nicht die gewünschte Wirkung: Nach Demonstrationen in mindestens neun iranischen Städten gab es am Samstag auch in der Hauptstadt Teheran Kundgebungen. Videos in sozialen Netzwerken zeigen Demonstranten, die gegen den regierenden Klerus Parolen skandierten wie: "Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe". Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Demonstranten vor der Teheraner Universität "Tod den Taliban" und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. 

Angesichts der Ausschreitungen ist von einem "Beginn der Aufstandsphase" die Rede. Laut Agenturberichten wurden am Ferdosi Platz in der Innenstadt Teherans Mülleimer in Brand gesteckt und Zäune an Bushaltestellen herausgerissen. Videos in sozialen Netzwerken zeigen ähnliche Zwischenfälle in anderen Städten. Es gibt auch Videos, in denen die Flagge der Islamischen Republik sowie Bilder des iranischen Führers verbrannt werden.

Laut Augenzeugen wurden in Teheran Sondereinheiten der Polizei stationiert. Zugleich fanden zahlreiche staatlich unterstützte Kundgebungen regierungstreuer Iraner statt. Präsident Hassan Rohani, der sich allgemein offen gegenüber Kritik zeigt und als Reformer gilt, hat sich bislang nicht zu den Spannungen im Land geäußert.

Gab es Tote?

Unklar ist, ob es bei den Protesten im Iran Tote gegeben hat. In sozialen Medien kursierten Videos, auf denen zwei junge Männer zu sehen sind, die blutüberströmt und bewegungslos auf dem Boden liegen. Eine über die Aufnahmen gelegte Stimme sagt, die beiden Iraner seien von Polizisten erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten auf Demonstranten im westiranischen Dorud das Feuer eröffnet.

Wegen einer begrenzten Berichterstattung iranischer Medien über die Proteste lassen sich die Dokumente in sozialen Netzwerken kaum überprüfen. Die meisten Videos kommen über das Nachrichtenportal Amad-News und werden auf dem Messaging-App Telegram gepostet. Irans Telekommunikationsministerium hat Telegram daher aufgefordert, das Konto des Portals zu blockieren.

haz/ar (dpa, rtr, afp)

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