Einigung über Luftwaffenbasis

Die amerikanische Luftwaffenbasis nahe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek wird künftig als Transitzentrum ausgewiesen. Das Zentrum bleibt allerdings eine geschlossene US-Militäranlage, die für die Amerikaner zur Versorgung ihrer Einsätze in Afghanistan von großer Bedeutung ist. Was sich ändert ist nur der Name – aus einem Militärstützpunkt wird ein Transitzentrum. Das entsprechende neue kirgisisch-amerikanische Abkommen wurde vom Parlament nun mit großer Mehrheit ratifiziert.

In einer Rede vor den Abgeordneten des kirgisischen Parlaments sagte Außenminister Kadyrbek Sarbajew, Grundlage für den Abschluss eines neuen Abkommens mit der amerikanischen Seite sei die alarmierende Lage in Afghanistan und Pakistan. Der Minister erinnerte daran, dass sich der amerikanische Präsident und das afghanische Staatsoberhaupt direkt an den kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew mit der Bitte gewandt hätten, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu unterstützen.

Washington zahlt viel Geld

Das Abkommen über die Einrichtung eines Transitzentrums am Bischkeker Flughafen Manas hat eine Laufzeit von zunächst einem Jahr. Aber Kirgisistan räumt den USA ein, in den kommenden fünf Jahren das Abkommen jeweils um ein Jahr zu verlängern, ohne die Bedingungen zu ändern. Die Miete liegt jetzt bei 60 Millionen Dollar pro Jahr. Zuvor hatten die Amerikaner für die Basis 17 Millionen gezahlt.

Wie der kirgisische Außenamtschef erklärte, würden die USA darüber hinaus rund 36,5 Millionen Dollar für die Entwicklung der Flughafen-Infrastruktur bereitstellen, weitere 30 Millionen für den Kauf neuer Flugsicherungs-Geräte für das Transitzentrum. Ferner sollen 20 Millionen Dollar in die Gründung einer kirgisisch-amerikanischen Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung fließen. Kirgisistan wird zudem 21,5 Millionen Dollar zur Bekämpfung des Drogenhandels und weitere zehn Millionen zur Bekämpfung des Terrorismus erhalten.

US-Militärs behalten Immunität

Anfang des Jahres hatte Kirgisistan die USA angewiesen, den Stützpunkt zu schließen. Bischkek war zu einer Verlängerung des Abkommen unter den bestehenden Bedingungen nicht bereit. Das betraf unter anderem den Status der US-Militärs. Gerade diese Frage hatte in Kirgisistan für Diskussion gesorgt, denn ein Mitglied des US-Militärs soll einen kirgisischen Staatsbürger getötet haben. Die Behörden des Landes konnten aber aufgrund der geltenden Immunität nicht gegen den mutmaßlichen Täter ermitteln. Das neue Abkommen ändert den Status der US-Militärs aber kaum. Sie werden nun dem Verwaltungs- und technischen Personal der US-Botschaft gleichgestellt. Damit behalten die US-Militärs faktisch ihre Immunität. Ferner dürfen US-Militärs auch künftig im Dienst und auch in ihrer Freizeit Waffen tragen.

Dem Abkommen zufolge soll die Hauptfunktion des US-Zentrums der Transit nichtmilitärischer Güter sein. Allerdings werden die kirgisischen Behörden dies nicht nachprüfen können. Wie der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei, Bakyt Beschimow, erläuterte, "ist im Abkommen deutlich festgeschrieben, dass die Güter keinen Kontrollen unterliegen, deswegen wird man nicht wissen, um welche Güter es sich handelt". Der bisherige Stützpunkt bleibe also erhalten, nur unter anderem Namen, sagte der Abgeordnete.

Autor: Aleksandr Tokmakow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann