USA wollen Waffenembargo gegen Südsudan | Aktuell Afrika | DW | 18.11.2016
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UN warnen vor Völkermord

USA wollen Waffenembargo gegen Südsudan

Der Südsudan sei ein "Land am Abgrund", sagt die UN-Botschafterin der USA, Power, im Sicherheitsrat in New York. Die Kriegsparteien dort hätten sich schwerer Gräueltaten schuldig gemacht.

Soldaten der Rebellen im Südsudan (picture-alliance/dpa/P. Dhil)

Soldaten der Rebellen im Südsudan

In den kommenden Tagen wollten die USA einen Resolutionsentwurf für ein Waffenembargo gegen das afrikanische Bürgerkriegsland einbringen, kündigte Washingtons UN-Botschafterin Samantha Power an. Er sieht ein einjähriges Verbot des Verkaufs von Waffen, Munition, Militärfahrzeugen und anderem Kriegsmaterial an den Südsudan vor. Verantwortliche des Konflikts sollten mit einem Reiseverbot belegt werden, ihre Guthaben sollten eingefroren werden.

Die Initiative der USA stieß umgehend auf den Widerstand der Veto-Macht Russland. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Petr Iljitschow bezeichnete ein Waffenembargo als "verfrüht". In der gegenwärtigen Situation wäre dies der "Gipfel der Unverantwortlichkeit". Chinas Vize-Botschafter Wu Haito äußerte sich skeptisch und mahnte ein Vorgehen "mit Vorsicht" an. Es müsse alles getan werden, "um eine weitere Komplizierung der Situation zu verhindern".

Dramatische Warnung der UN

Der UN-Sonderbeauftragte für das Verhindern von Völkermorden, Adama Dieng, hatte zuvor ein dramatische Einschätzung der Lage im Südsudan abgegeben. Bei einem Besuch habe er jüngst ein "Klima, reif für das Begehen von Massenverbrechen" erlebt, sagte Dieng in New York. "Ich habe all die Zeichen gesehen, dass ethnischer Hass und das ins Visier nehmen von Zivilisten in einen Völkermord münden könnten, wenn nichts getan wird, um das zu stoppen." Nachdrücklich forderte der Diplomat aus dem Senegal den UN-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo zu verhängen.

Präsident Kiir (r.) und sein Rivale Machar (picture-alliance/dpa/P. Dhil)

Präsident Kiir (r.) und sein Rivale Machar

Zehntausende Tote

Im erst seit 2011 unabhängigen Südsudan war im Dezember 2013 der lange schwelende Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem damaligen Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Seitdem wurden bei Kämpfen und ethnisch motivierten Massakern zehntausende Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben.

Unter internationalem Druck vereinbarten die Rivalen schließlich eine Regierung der nationalen Einheit. Doch diese zerbrach im Juli nach nur wenigen Tagen und der Konflikt flammte erneut auf.

Amnestie angekündigt

Kiir kündigte unterdessen eine Amnestie für mehr als 750 Rebellen an. "Der Präsident will alle begnadigen, die aus den Flüchtlingslagern im Kongo zurückkommen", sagte Verteidigungsminister Kuol Manyang nach Berichten lokaler Medien. Die Rebellen waren nach heftigen Kämpfen im Sommer in das Nachbarland Kongo geflohen.

Ein Rebellensprecher lehnte die Geste jedoch ab. Sie reiche nicht aus, um Frieden in dem Land zu schaffen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

wl/SC (dpa, afp)