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USA

USA wollen von anderen Staaten erheblich mehr Daten über Einreisende

Die Vereinigten Staaten erhöhen die Auflagen für Einwanderer und Touristen: Andere Länder sollen für eine Visa-Erteilung künftig umfangreiche persönliche Informationen über Einreisende zur Verfügung stellen.

Personenkontrolle am Flughafen von Miami im Bundesstaat Florida (Foto: Getty Images/J. Raedle)

Personenkontrolle am Flughafen von Miami im Bundesstaat Florida

Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums an alle diplomatischen Vertretungen der USA hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Vorgesehen sind eine Reihe von neuen Standards, die die USA von anderen Ländern fordern, etwa die Auflistung biometrischer und biografischer Details sowie die Ausstellung elektronischer Reisepässe. Die Maßnahmen sollen dabei helfen festzustellen, ob von Einreisenden eine terroristische Bedrohung ausgeht. Staaten, die auf die Auflagen nicht eingehen, riskieren, auf eine Sanktionsliste gesetzt zu werden, die unter anderem mögliche Einreiseverbote vorsieht. Aus der US-Botschaft in Berlin war allerdings zu vernehmen, dass es voraussichtlich "nur sehr geringe Auswirkungen bei deutschen Passinhabern geben wird, die in die USA reisen".

Meldung gestohlener Pässe, Infos über Vorstrafen   

"Dies ist das erste Mal, dass die US-Regierung Informations-Standards setzt, die von allen Ländern vor allem mit Blick auf die Überprüfung von Einwanderern und Reisenden gefordert werden", heißt es in dem Memo an die Diplomaten. Die US-Regierung erwartet demnach auch, dass andere Staaten verlorene oder gestohlene Reisepässe regelmäßig an Interpol melden. Sie sollen auch Personen melden, die aus ihrer Sicht Terroristen sind oder sein könnten. Informationen über Vorstrafen müssten ebenfalls übermittelt werden.

In dem Papier wird erläutert, welche Risikofaktoren die US-Regierung bei der Bewertung eines Staats beachten will. So müsse ein Land versichern, dass es kein "sicherer Hafen" für Terroristen sei oder das Potenzial dazu habe. Zudem werde erwartet, dass Länder ihre Bürger zurücknähmen, wenn diese die USA verlassen müssten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, nach der "Erstauswertung" der Presseberichte glaube man, "dass es gerade nicht um Länder wie Deutschland" gehe. Er verwies auf das sogenannte "Visa-Waiver-Programm", in dessen Rahmen Deutschland mit den US-Behörden bereits umfangreiche Daten über Reisende austauscht. Aus der US-Botschaft in Berlin erfuhr Reuters, Deutschland erfülle als Nutzer des Waiver-Programms "bereits die weit überwiegende Anzahl an vorgeschlagenen Standards, auf die in der Executive Order 13780 Bezug genommen wird".

Die Botschaft der USA in Berlin, im Hintergrund das Reichstagsgebäude (Foto: picture-alliance/dpa)

Die Botschaft der USA in Berlin, im Hintergrund das Reichstagsgebäude

50-Tage-Frist für Erfüllung der Auflagen

Die Länder werden in dem Papier zum schnellen Handeln aufgefordert: "Sollten die Informationen nicht zeitgerecht geliefert werden, sehen wir uns zu der Annahme gezwungen, dass Ihr Land die Standards nicht erfüllt." Die USA böten Hilfe für den Fall an, dass ein Land Anforderungen nicht gerecht werde. Die US-Diplomaten sollten betonen, dass die Vereinigten Staaten nicht zum Ziel hätten, den Nutzen der Einwanderung von Bürgern jedweder Länder oder den Nutzen von Visa infrage zu stellen. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass eine bestimmte Kategorie Ausländer aus sich "nicht fügenden Staaten" nicht in die USA einreisten.

Sollten die Länder die Anforderungen nicht erfüllen oder keinen Plan vorlegen, wie sie diese künftig erfüllen könnten, drohen sie auf einer Liste zu landen, die innerhalb von 50 Tagen an Präsident Donald Trump mit Blick auf mögliche Sanktionen übermittelt werde, heißt es in der Mitteilung. Bürgern bestimmter Länder könnte dann etwa die Einreise in die USA verwehrt werden. In der Nachricht an die Diplomaten heißt es, die US-Regierung habe bereits vorläufig ermittelt, dass manche Länder die neuen Standards nicht erfüllen würden und bei anderen Ländern das Risiko dazu bestehe. Die Namen der Länder nicht genannt. Sie wurden in einer als "geheim" deklarierten Nachricht an die Diplomaten gesandt.

Erneut Rückschlag für Trumps Einreiseverbot

Die US-Regierung wollte sich zu dem Reuters-Bericht nicht äußern. Trump versucht mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die Einwanderung zu begrenzen. Dazu zählen der geplante Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ebenso wie ein umstrittener Erlass, der Bürgern aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vorläufig die Einreise verbietet. Letzterer war Ende Juni nach mehreren juristischen Einwänden in einer etwas entschärften Variante vom Obersten Gerichtshof weitgehend zugelassen worden. Allerdings wurde angeordnet, dass der Erlass nicht für Menschen mit engen Beziehungen zu den USA gilt. Am Donnerstag musste Trump dabei erneut einen Rückschlag einstecken. Ein Richter in Hawaii entschied, dass bei Familien diese Ausnahmen nicht wie von der Regierung interpretiert nur für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister zu gelten haben, sondern auch für Großeltern und andere Verwandte.

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