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USA wollen Verhandlungslösung

14. Februar 2013

Der neue US-Außenminister Kerry will auf seiner ersten Auslandsreise die Suche nach einer Friedenslösung für das Bürgerkriegland Syrien voranbringen. Die Aufständischen berichten von Kampferfolgen.

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US-Außenminister John Kerry (Foto: Reuters)
US-Außenminister John KerryBild: Reuters

Nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh sagte John Kerry (Artikelbild) in Washington, er habe einige Vorstellungen für eine solche Friedenslösung und wolle diese in noch im Februar bei seinen Gesprächen in Europa und im Nahen Osten zur Sprache bringen. Ziel sei es, in Syrien eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu erreichen, um zusätzliche Gewalt und ein Machtvakuum zu vermeiden. "Das könnte sich aber als nicht möglich erweisen", räumte Kerry ein. Aber die USA seien es dem syrischen Volk schuldig, alle möglichen Anstrengungen für eine diplomatische Lösung zu unternehmen. Einzelheiten einer solchen Lösung nannte Kerry nicht.

Zugleich bezeichnete der Nachfolger von Hillary Clinton an der Spitze des State Department einen Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als unausweichlich. Die internationale Gemeinschaft müsse dessen Pläne durchkreuzen, sich trotz anhaltender Massaker weiter an der Macht zu halten. "Ich glaube, dass es weitere Maßnahmen gibt, die wir anwenden können, um seine gegenwärtigen Überlegungen zu ändern", erklärte Kerry - ebenfalls ohne ins Detail zu gehen.

Schwere Kämpfe bei Aleppo

In Syrien gehen unterdessen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen weiter. Die in London sitzende "Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte" berichtete von heftigen Gefechten um den Flughafen von Aleppo und zwei benachbarte Militärflugplätze. Einen dieser Stützpunkte, der für die Sicherung des Flughafens von Aleppo wichtig sei, hätten die Rebellen "nahezu völlig unter Kontrolle". Auf Seiten der Regierungstruppen seien mehr als 40 Soldaten getötet worden, unter ihnen zwei Brigadegeneräle, teilte die Beobachtungsstelle mit.

Bereits am Dienstag hatten die Rebellen nach Angaben der in London ansässigen Organisation die Kontrolle über den Militärflughafen Al-Dschirah in der Provinz Aleppo erlangt. In den vergangenen Wochen hatten die Aufständischen sich nach eigenen Angaben verstärkt auf die Einnahme von Flugplätzen und Militärstützpunkten konzentriert, um an Munition zu gelangen und die Armee am Einsatz von Kampfflugzeugen zu hindern.

Auch aus Vororten der Hauptstadt Damaskus wurden wieder Kämpfe gemeldet. Kampfflugzeuge griffen nach Angaben von Aktivisten Stellungen der Rebellen an. Diese versuchen offenbar zum zweiten Mal seit Juli vergangenen Jahres, in das Zentrum von Damaskus vorzudringen. Überprüfen lassen sich diese Angaben ebenso wenig wie die des Regimes, da Journalisten nicht frei arbeiten können.

Zerstörungen im umkämpften Aleppo (Foto: Reuters)
Zerstörungen im umkämpften AleppoBild: Reuters

Russland will trotz des eskalierenden Bürgerkriegs weiter Waffen an die syrische Regierung liefern. Der Chef des russischen Rüstungsmonopolisten Rosboronexport, Anantoli Isakin, erklärte, die Vereinten Nationen hätten den Waffenhandel mit Syrien nicht verboten. Russland verkaufe hauptsächlich defensive Waffensysteme wie zum Beispiel Flugabwehrsysteme. Offensivwaffen wie Flugzeuge, Hubschrauber oder gepanzerte Fahrzeuge würden nicht geliefert. Die Regieung in Moskau ist der wichtigste Unterstützer des Regimes in Damaskus. Russland hat im UN-Sicherheitsrat immer wieder strengere Resolutionen gegen Assad und seine Getreuen mit Hilfe seines Vetorechts verhindert. Im Bürgerkrieg in Syrien sind in den vergangenen 22 Monaten nach UN-Angaben beinahe 70.000 Menschen getötet worden.

wl/se (dpa, afp,ap, rtr)