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Politik

USA wollen Sudan-Engagement verstärken

Vor dem Referendum über die mögliche Teilung des Sudan hat US-Präsident Obama das Engagement seines Landes dort zur Chefsache erklärt. Er will einen weiteren Genozid auf dem afrikanischen Kontinent verhindern.

Barack Obama (Foto: dpa)

Entschlossen: Barack Obama

Mehr als 20 Mal hat der US-Sondergesandte für den Sudan, Scott Gration, in den vergangenen Monaten die Region besucht, auch jetzt ist er wieder vor Ort. Regelmäßig bespricht US-Präsident Barack Obama die Lage in dem afrikanischen Land mit seinem Sicherheitsteam. Gayle Smith gehört zu diesem engen Kreis. Die Afrika-Expertin hat schon Präsident Bill Clinton beraten und erklärt, die Obama-Regierung beabsichtige nicht, ihr Engagement herunterzufahren: "Im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass wir unseren Einsatz intensivieren und ausweiten müssen."

Denn das voraussichtlich einwöchige Referendum, bei dem der Südsudan ab dem 9. Januar über seine Unabhängigkeit abstimmt, sei zwar ein wichtiger Schritt für Frieden und Stabilität im Sudan, genauso wichtig sei aber, dass die Menschen spürten, dass es ihnen besser gehe. Dazu brauche es Investitionen und internationale Hilfe, so Smith auf einer Veranstaltung des Brookings-Instituts, "aber entscheidend wird sein, ob sich die politische Führung dazu durchringt, politisches Kapital in die Entwicklung des Landes zu investieren, statt die Interessen einzelner Wählergruppen zu befriedigen." Die USA würden deswegen nach der Volksabstimmung vor allem auf Transparenz bei der Regierungsführung drängen.

Lange nicht engagiert

Karte Sudan mit Südsudan und Darfur

Wenn es wie erwartet zu einer Abspaltung des Südsudans kommt, müssen bei der wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung Prioritäten gesetzt werden. Denn die finanziellen Mittel sind begrenzt und der Versuch, alle Probleme auf einmal zu lösen, müsse scheitern, so die Obama-Beraterin. Es gibt Vorschläge, sich zunächst beispielsweise auf das Schul- und Gesundheitswesen und den Straßenbau zu konzentrieren. Auf jeden Fall aber, so Smith, werde die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigt, auch wenn sich die USA, Großbritannien und Norwegen, die maßgeblich an dem Friedensabkommen von 2005 beteiligt waren, weiterhin koordinieren werden.

Die derzeitige US-Regierung hat lange gebraucht, um sich zu diesem Engagement durchzuringen. Sie habe die Situation zu lange schleifen lassen, sagt Richard Williamson, Sondergesandter für den Sudan unter Präsident George W. Bush: "In den ersten beiden Jahren haben sie nicht auf einer Lösung der umstrittenen Fragen und Probleme bestanden, wie die Verteilung der Erträge aus dem Ölgeschäft, Festlegung der Wahlbezirke, Effektivität der Hilfsleistungen.“ Außerdem hätten sie sehr zurückhaltend reagiert, als der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes angeklagt wurde, kritisiert Williamson: "Das zeugt nicht gerade davon, auf Verantwortlichkeit zu bestehen."

Gezögert, Anreize zu geben

Omar Hassan al-Baschir (Foto: AP)

Omar Hassan al-Baschir

Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft hatte Barack Obama die Sudan-Politik seines Vorgängers George W. Bush kritisiert. Obama wandte sich vor allem dagegen, mit Regierungen zusammenzuarbeiten und ihnen Anreize zu versprechen, wenn Regierungsmitgliedern Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Bei einem UN-Ministertreffen im September in New York warnte Obama den sudanesischen Präsidenten Al-Baschir davor, das Referendum zu verhindern. Das würde zu mehr Druck der internationalen Gemeinschaft und verstärkter Isolation führen.

Doch auch Obama machte schließlich Versprechungen. Sollten die Vereinbarungen des Friedensabkommens eingehalten werden, würden sich die bilateralen Beziehungen verbessern. "Das umfasst Hilfe für die landwirtschaftliche Entwicklung, von der alle Sudanesen profitieren“, führte der Präsident aus, "den Ausbau von Handel und Investitionen, den Austausch von Botschaftern und letztlich die Aufhebung der Sanktionen." In der Praxis müssten die USA den Sudan von ihrer Liste der Länder streichen, die den Terrorismus unterstützen.

Die Fehler seiner Vorgänger...

Gebeine in Kigali (Foto: AP)

Ruanda: Schauplatz eines Völkermordes

...will Barack Obama nicht wiederholen. Während seiner Präsidentschaft soll es nicht noch einmal zu Massenmorden in der Region kommen wie 1994 in Ruanda und 2004 in Darfur. Obama-Beraterin Gayle Smith gibt sich optimistisch. Wenn alles gut laufe, habe der Sudan eine große Zukunft: "Der Sudan könnte in der Region eine führende Rolle übernehmen und das gesamte Horn von Afrika verwandeln."

Doch sie ist sich bewusst, dass die Arbeit gerade erst angefangen hat und die Gewalt jederzeit wieder ausbrechen kann. "Es gibt noch viele politische Probleme zu lösen", dazu gehöre auch der ungelöste Konflikt um Darfur. Sie versprach, dass die Obama-Regierung weiter engagiert bleiben werde, "auch wenn der Weg weniger eindeutig vorgegeben ist." Bisher habe das Friedensabkommen den Weg gewiesen, wie es jetzt weitergeht, müsse erst Schritt für Schritt verhandelt werden. Das sei, so Gayle Smith, die größte Herausforderung.

Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Christian Walz

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