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Europa

USA wollen Raketenabwehr überarbeiten

Präsident Obama will das umstrittene Projekt eines Raketenschilds in Osteuropa nicht vorantreiben. Die Pläne zur Stationierung von Raketen in Polen und einer Radarstation in Tschechien sollten angepasst werden, hieß es.

US-Flagge und Radarschirm als Symbole für die geplante Verteidigungsanlage (Montage: DW)

Eine mögliche US-Verteidigungsanlage in Osteuropa war von Russland scharf kritisiert worden

Das vom früheren US-Präsidenten George W. Bush gestartete Projekt eines Raketenabwehrschildes in Osteuropa wird allem Anschein nach vorerst gestoppt. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington mitteilte, sollen die Pläne dafür überarbeitet werden. Noch an diesem Donnerstag (17.09.2009) werde eine "bedeutende Anpassung" an eine neue Situation bekannt gegeben.

Mobile Abwehr geplant?

Grund sei, dass die Bedrohung durch den Iran geringer eingeschätzt werde. Das betreffe vor allem das iranische Raketenprogramm, das sich auf Kurz- und Mittelstreckenraketen statt wie befürchtet auf Langstreckenraketen konzentriere. Laut einem hochrangigen Mitarbeiter des Pentagon ist statt eines umfassenden Raketenschilds nunmehr ein mobileres System geplant.

Mitteilung per Telefon

Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer bereits mitgeteilt, Präsident Barack Obama habe ihm seine Entscheidung in einem Telefongespräch eröffnet. "Kurz nach Mitternacht hat mich Barack Obama angerufen, um mich darüber zu informieren, dass seine Regierung davon Abstand nimmt, auf tschechischem Gebiet eine Radarstation aufzubauen", so Fischer wörtlich.

Geplant war zudem Abfangraketen in Polen zu stationieren. Dazu waren bereits entsprechende Verträge mit den Regierungen in Prag und Warschau waren im Sommer 2008 unterschrieben worden.

grafische Darstellung des Raketenschilds (Grafik: DW)

Enttäuschung in Polen

Die polnische Regierung äußerte sich zunächst zurückhaltend. Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, sein Land werde erst nach der offiziellen Verkündung durch die US-Regierung die amerikanische Entscheidung kommentieren, sagte der Minister vor Journalisten in Warschau. Das habe er mit der US-Seite vereinbart.

Dagegen äußerte der ehemalige polnische Staatspräsident LechWalesa tiefe Enttäuschung. "Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt", sagte Walesa dem Fernsehsender TVN24. Er forderte seine Regierung auf, ihre "Einstellung zu den USA zu überdenken".

Russland hatte die US-Pläne wiederholt scharf kritisiert. Die Regierung in Moskau betrachtete die Verteidigungsanlage in direkter Nachbarschaft seiner Staatsgrenzen als Bedrohung seiner Sicherheit. Vielmehr sah die russische Regierung die atomare Abschreckung zwischen den einstigen Kontrahenten des Kalten Krieges aus dem Gleichgewicht gebracht.

Russische Gegenmaßnahmen

Kremlchef Dmitri Medwedew hatte schließlich damit gedroht, im Gegenzug Kurzstreckenraketen im Raum Kaliningrad um die frühere Stadt Königsberg nahe der polnischen Grenze zu stationieren.

Die Abkehr des Demokraten Obama von den Plänen seines republikanischen Vorgängers Bush rief in Moskau erwartungsgemäß ein positives Echo hervor. “Das ist eine logische Folge der kompromisslosen Haltung Russlands“, sagte der außenpolitische Sprecher des Föderationsrates in Moskau, Michail Margelow, nach Angaben der Agentur Interfax.

Aufatmen in Brüssel

Erleichterung war seitens der NATO zu spüren. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, in einem Gespräch mit Washingtons NATO-Botschafter Ivo Daalder habe er den Eindruck gewonnen, dass "die NATO künftig eng in die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr einbezogen werden wird". Das sei als "positiver Schritt" zu werten und "auch im Sinne und Interesse unserer Bündnispartner in Osteuropa", so Rasmussen weiter.(uh/sam/dpa/afp/ap)

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