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Politik

USA wollen Nordkorea von der Achse des Bösen streichen

Nordkorea hat im internationalen Streit um seine Atomanlagen eine wichtige Zusage erfüllt. Nun verspricht die US-Regierung, das Land von seiner Terror-Liste zu streichen.

Anlagen im Nuklearkomplex Yongbyon (Archivfoto vom Mai 1992)

Anlagen im Nuklearkomplex Yongbyon (Archivfoto vom Mai 1992)

Am Donnerstag (26.06.2008) hat Nordkorea die seit sechs Monaten überfällige Liste mit Einzelheiten seiner Nuklearanlagen an China übergeben. Nordkoreas Botschafter in China, Choe Jin Su, habe das Dokument übergeben, teilte das chinesische Außenministerium in Peking mit. Pjöngjang hatte die Liste ursprünglich für Ende 2007 zugesagt. Die Verzögerung hat Gespräche über Hilfslieferungen für das verarmte Land blockiert.

Um seine Bereitschaft zu demonstrieren, auf die internationalen Forderungen nach einer Einstellung seines Atomprogramms nachzukommen, sprengte Nordkorea am Freitag (27.06.08) den Kühlturm des Atomreaktors in Yongbyon. Vor den Fernsehkameras von internationalen Sendern stürzte der 20 Meter hohe Kühlturm kurz nach 16.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MESZ) ein. Die Zerstörung des Kühlturms ist in dem Vertrag vorgesehen, der im vergangenen Jahr bei den Sechs-Nationen-Gesprächen geschlossen wurde.

Yongbyon ist das Rückgrat des nordkoreanischen Atomprogramms. Nach erfolgreichen Verhandlungen Anfang 2007 wurde die Anlage im vergangenen Juli abgeschaltet. Mit seiner relativ geringen Kapazität von fünf Megawatt wird der einzige betriebsbereite Reaktor in Yongbyon nach Einschätzung von Experten vor allem für die Produktion von Plutonium für militärische Zwecke genutzt.

Bush: Große Chance für Nordkorea

Nordkoreas Botschaft in Peking (Quelle: AP)

Nordkoreas Botschaft in Peking

US-Präsident George W. Bush hat die Übergabe der nordkoreanischen Atomliste als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Er kündigte in Washington an, im Gegenzug die Handelssanktionen gegen Pjöngjang aufzuheben und den US-Kongress über seine Absicht in Kenntnis zu setzen, das Land von der Liste der Terrorismus-Unterstützerstaaten zu streichen.

"Wir machen uns aber keine Illusionen über das Regime in Pjöngjang", sagte der Präsident. Die USA seien weiterhin tief besorgt etwa über Menschenrechtsverletzungen und die Urananreicherung in Nordkorea. "Dies könnte ein Moment der Chance für Nordkorea sein", sagt Bush. Treffe das Land "die richtigen Entscheidungen", könne es seine Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft wieder herstellen. Unternehme Pjöngjang jedoch die falschen Schritte, werde die Welt entsprechend reagieren. Weitere Konsequenzen würden folgen.

45-Tage-Frist

Bush mahnte Nordkorea, nach der Übergabe der Atomliste weitere Forderungen zu erfüllen. So müsse Pjöngjang alle seine Atomanlagen demontieren, sein Plutonium aushändigen, und noch offene Fragen hinsichtlich seines angereicherten Urans und seiner Weiterverbreitungs-Aktivitäten beantworten. Wenn Nordkorea diese Schritte unternehme, müssten sie nachprüfbar sein.

In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, dass Nordkorea nun eine Frist von 45 Tagen eingeräumt wird. Während dieser Zeitspanne werde das Verhalten Nordkoreas sowie die Richtigkeit der gemachten Angaben überprüft.

Nach Angaben der chinesischen Regierung herrscht Einigkeit darüber, nach welchen Grundsätzen die Angaben Nordkoreas zu seinem Atomprogramm überprüft werden sollen. Ein Termin für eine neue Runde der Sechs-Parteien-Gespräche, an denen außer Gastgeber China, Nordkorea und den USA auch Südkorea, Japan und Russland teilnehmen, wurde in Peking nicht genannt. (kas)

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