USA wollen Maduro-Regime ausbluten

Im Machtkampf um Venezuela ziehen die Vereinigten Staaten einen ihrer stärksten Trümpfe: Finanzminister Steven Mnuchin verkündete Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA. Die Strafmaßnahmen sollten so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei, erklärte Mnuchin in Washington.

Maduro kündigt Maßnahmen gegen neue US-Sanktionen an

Öl aus Venezuela dürfe zwar weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Die Regelung soll auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo darf nach Mnuchins Angaben ihre Geschäfte fortsetzen - solange entsprechende Zahlungen ebenfalls auf Sperrkonten erfolgen und nicht der sozialistischen Regierung unter Nicolás Maduro zufließen.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat umgehend Maßnahmen gegen die US-Sanktionen angekündigt. Im Staatsfernsehen sagte er, er habe die Konzernleitung angewiesen, rechtliche Schritte vor US-amerikanischen und internationalen Gerichten einzuleiten. Es gehe darum, "den Besitz und den Reichtum" der in den USA tätigen PDVSA-Tochter Citgo zu "verteidigen".

 

Die USA, selbst einer der größten Ölproduzenten der Welt, überziehen damit nach dem Iran bereits das zweite große Ölland mit Sanktionen. Einen Rohstoffengpass befürchtetet Mnuchin indes nicht. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es genug Ausstoß gibt, so dass wir kurzfristig keine großen Auswirkungen spüren werden", sagte der Finanzminister. In Venezuela lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab.

Militärische Intervention? 

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, rief das venezolanische Militär unterdessen auf, sich hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu stellen und "den friedlichen, demokratischen und verfassungskonformen Machtwechsel zu akzeptieren". Auf die Frage, ob Präsident Donald Trump eine Intervention der US-Armee in dem südamerikanischen Land erwäge, bekräftigte Bolton auf einer Pressekonferenz, dass Washington sich "alle Optionen" offenhalte.

Für Diskussionen sorgte der Sicherheitsberater mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf bestens zu erkennen waren. ln der zweiten Textzeile schrieb Bolton: "5000 Soldaten nach Kolumbien". Das Land grenzt direkt an Venezuela.

wa/se (afp, dpa)