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Nahost

USA wollen in Nahost weiter vermitteln

Israel und die USA haben nach den offen ausgetragenen Differenzen über den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem wieder versöhnliche Töne angeschlagen. Rasche Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind aber nicht zu erwarten.

Joe Biden bei seiner Rede an der Universität in Tel Aviv vor israelischen und US-Flaggen (Foto: AP)

US-Vize Joe Biden: "Die USA haben keinen besseren Freund als Israel"

Leicht macht es die israelische Regierung ihrem Gast aus den Vereinigten Staaten nicht. US-Vizepräsident Joe Biden fand am Donnerstag (11.03.2010) in einer Rede an der Universität von Tel Aviv dennoch versöhnende Worte: "Präsident Obama und ich wissen, dass die USA keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft haben als Israel", sagte Biden. "Ich fühle mich hier wie zu Hause".

Doch die offenen Liebesbekundungen verschleiern nur die scharfe Kritik, die Biden zwei Tage zuvor an den neu aufkommenden Bauplänen für jüdische Siedlungen in Ost-Jerusalem äußerte. Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt und Biden damit brüskiert. Der verurteilte die Pläne umgehend. Für ihn ist klar: Israels Entscheidung untergräbt "das Vertrauen, das wir gerade jetzt brauchen, um lohnende Verhandlungen zu führen."

Netanjahu bedauert "unglückliche Zeitwahl"

Straßenansicht des Ost-Jerusalemer Stadtteils Ramat Schlomo (Foto: AP)

Der Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo steht im Fokus der Debatte

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hielt Israel vor, den Bemühungen um einen Dialog einen "schweren Schlag" versetzt zu haben. Zugleich appellierte er an Israel, die jüngsten Beschlüsse zurückzunehmen. Um die Missstimmung der vergangenen Tage zu beenden, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag noch vor Redebeginn mit dem US-Vizepräsidenten telefoniert.

Netanjahus Büro veröffentlichte außerdem eine offizielle Erklärung. Darin bedauert der Regierungschef die "unglückliche Zeitwahl" bei der Bekanntgabe des Bauprojektes im arabischen Ostteil Jerusalems. Netanjahu habe Innenminister Eli Jischai angewiesen, Maßnahmen einzuleiten, damit sich so etwas nicht wiederhole, heißt es. In der Sache jedoch beharrte die israelische Regierung auf ihrer Position. "Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel und dort wird wie in Tel Aviv oder in jeder anderen Stadt gebaut", stellte Minister Zvi Hauser im israelischen Rundfunk klar. "Jerusalem ist eine große Stadt. Sie ist eine Stadt, die wachsen muss."

Palästinenser machen einen Rückzieher

Trotz der Diskussionen um das umstrittene Wohnungsbauprojekt forderte US-Vizepräsident Biden Israel und die Palästinenser zum raschen Beginn indirekter Verhandlungen unter Vermittlung der USA auf. Während seiner Rede in Tel Aviv wandte sich Biden indirekt auch an die Palästinenser und die Arabische Liga, das israelische Bauprojekt in Ostjerusalem nicht als Vorwand zu nehmen, um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu verzögern. Netanjahu habe klargestellt, dass noch mehrere Jahre vergingen, bis der Bau beginnen könne, sagte Biden. "Israel hat in Präsident Abbas und Ministerpräsident Fajad bereitwillige Partner, die das Ziel von Frieden und zwei Staaten teilen. Ihre Verpflichtung zum Frieden ist eine Chance, die nicht vergeben werden darf."

Mahmud Abbas mit erhobener Hand (Foto: AP)

Palästinenserführer Mahmud Abbas fordert ein Ende der jüdischen Bebauungspläne in Ost-Jerusalem

Doch Fakt ist: Die neuen Siedlungspläne schmälern die Hoffnung auf rasche Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Bei der geplanten Wiederaufnahme indirekter Gespräche machten die Palästinenser unter Hinweis auf die Baupläne einen Rückzieher. Mahmud Abbas hatte die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des Baus der 1600 Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat . Dies habe er auch US-Vizepräsident Joe Biden mitgeteilt.

Kritik - auch in Israel selbst

Die umstrittenen Wohnungsbaupläne riefen auch am Donnerstag weiter harsche Kritik hervor. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Ankündigung des israelischen Innenministers als "formidable Fehlleistung" und "falsches Signal zur falschen Zeit". Dieter Graumann, der Vizepräsident des Zentralrats, erwartet negative Folgen für Israel. "Bedauerlicherweise spielt ein solcher Fehler nur den Feinden Israels in die Hände", kommentierte er in der Onlineausgabe des "Handelsblatts" die Pläne. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher Osten des Europaparlaments, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering. Er sagte, Israel demütige mit seiner Entscheidung die Palästinenser und Abbas. Unter solchen Umständen sei eine Zwei-Staaten-Lösung nicht zu verwirklichen.

Dieter Graumann an seinem Schreibtisch

Dieter Graumann hält die Bauankündigung für eine "formidable Fehlleistung"

Auch in Israel kritisieren Politiker die Pläne. Das Bauvorhaben gefährdet mittlerweile sogar Israels Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon sprach von einem "schweren Fehler" und drohte, seine Arbeitspartei könne das Bündnis verlassen. Der israelische Kabinettssekretär Zvi Hauser nannte die Ankündigung im Armeeradio einen "Fehler", der sich nicht wiederholen dürfe.

Autor: Marcus Bölz (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot

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