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Politik

USA wollen größere Rolle für Iraker

Die USA wollen die Iraker verstärkt an der Übergangsverwaltung des Landes beteiligen. US-Zivilverwalter Paul Bremer soll einen Plan entwickeln, wie die Bildung einer irakischen Regierung beschleunigt werden kann.

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Hat Paul Bremer einen "Masterplan"?

Ungeachtet des verheerenden Anschlags auf Italiener im Südirak mit mehr als 20 Todesopfern zeigten sich die USA und ihre Verbündeten am Donnerstag (13.11.2003.) fest entschlossen, dem Terror im Lande nicht zu weichen. Die USA planen jedoch die Machtübergabe an die Iraker zu beschleunigen. In einer Demonstration der Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus entsandte die italienische Regierung unterdessen 50 weitere Elitesoldaten in den Irak.

Nach jüngsten Ermittlungen der Italiener rissen bei dem Blutbad in Nasirija am Mittwoch (12.11.2003) vier Selbstmordattentäter 19 Italiener und neun Iraker in den Tod. Einige der 18 verletzten Italiener schwebten noch immer in Lebensgefahr. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren so viele italienische Soldaten auf einmal ums Leben gekommen. Das Mandat des fast 3000 Mann umfassenden römischen Kontingents im Südirak endet am 31. Dezember. Über eine Verlängerung muss das Parlament demnächst entscheiden.

USA mit Gegenschlag

Nur Stunden nach dem Anschlag war das US-Militär mit einem Kampfhubschrauber und einem Kampfjet gegen Aufständische im Raum Bagdad vorgegangen. Bei der "Operation Iron Hammer" (Eiserner Hammer) seien am Mittwochabend zwei Iraker getötet, drei verwundet und fünf weitere festgenommen worden, teilte das US-Kommando in Bagdad mit.

Der Kommandant der 82. Luftlande-Division im Irak, Generalmajor Charles Swannack, sagte der "Washington Post": "Ich glaube, Saddam Hussein hatte immer geplant, einen Guerillakrieg zu führen, sollte der Irak fallen". Saddam sei wahrscheinlich vom raschen Fall Bagdads überrascht worden und habe einige Zeit gebraucht, seine Anhänger zu reorganisieren.

Plan zur Selbstverwaltung

US-Präsident George W. Bush bestätigte unterdessen, dass seine Regierung an einem Plan arbeitet, den Irakern mehr Verantwortung zu übertragen. Deshalb sei der oberste US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, nach Gesprächen im Weißen Haus nach Bagdad zurückgereist, um mit dem provisorischen irakischen Regierungsrat die Strategie abzusprechen, sagte Bush. Bremer habe bei den zweitägigen Gesprächen in Washington dargelegt, dass die Iraker stärker beteiligt werden wollten. "Das ist eine positive Entwicklung", sagte Bush. "Das ist das, was wir wollen."

"Ich habe Vorschläge unterbreitet, um mehr Kompetenzen an den provisorischen Regierungsrat abzutreten", hatte US-Zivilverwalter Bremer erklärt. Sein turnusmäßiger Vorsitzender Dschalal Talabani hatte erst in der vergangenen Woche vehement die Übertragung von Sicherheitsaufgaben an den Regierungsrat gefordert. "Wir wissen am besten, wie man diese Kriminellen und Terroristen bekämpft", hatte er gesagt.

Hilfsangebot von Kriegsgegener Frankreich

Unterdessen bot Frankreich den USA überraschend Hilfe an. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte, er halte den "amerikanischen Freunden die Hand hin, da es uns alle betrifft, was im Irak auf dem Spiel steht, und weil es um die Sicherheit der Welt geht". Paris stehe als Freund und Verbündeter der USA bereit zu allen Verabredungen und Absprachen. Frankreich hatte den Irak-Krieg abgelehnt.

Derweil sind 128 portugiesische Polizisten von Lissabon aus zu ihrer sechsmonatigen Mission im Irak aufgebrochen. "Eine Verschiebung der Mission hätte ein Nachgeben gegenüber dem Terrorismus bedeutet", erklärte Portugals Innenminister Antonio Figueiredo Lopes. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuvor betont, sein Land werde sich nicht einschüchtern lassen. Auch der britische Premierminister Tony Blair bekräftigte, ein Rückzug wäre "das Schlimmste, das wir tun könnten".

Japan wird dagegen wahrscheinlich nicht wie geplant Ende dieses Jahres Soldaten in den Irak schicken. "Wir können die Selbstverteidigungsstreitkräfte entsenden, falls die Umstände dies zulassen. Doch diese Situation ist nicht gegeben", sagte Regierungssprecher Yasuo Fukuda in Tokio.

In Washington wurde ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA bekannt, in dem vor wachsendem Widerstand gegen die Besatzungstruppen in Irak gewarnt wird. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Lage in dem Land in den kommenden Monaten noch weiter verschlechtere, heißt es in dem als vertraulich deklarierten Dokument. (ali)

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