USA wollen Flüchtlinge verschärft überprüfen | Aktuell Amerika | DW | 30.01.2018
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Einreisebann

USA wollen Flüchtlinge verschärft überprüfen

Betroffen sind Menschen aus elf muslimisch geprägten Ländern. Unklar ist, ob dies nur eine taktische Maßnahme darstellt: Will die Regierung im juristischen Streit um den Einreisebann Boden gutmachen?

Die USA haben die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge aus elf sogenannten "Hochrisiko-Ländern" modifiziert. Künftig werde Menschen aus diesen Staaten nicht mehr pauschal die Einreise verweigert, teilte das Heimatschutzministerium mit. Sie würden aber verschärft überprüft. Dies solle sicherstellen, dass keine "Übeltäter" das US-Flüchtlingsprogramm missbrauchten, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

Welche Maßnahmen das im einzelnen umfasst, blieb allerdings offen. Auch die betroffenen Staaten wurden bis heute nicht offiziell bekannt gegeben. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen handelt es sich um Ägpyten, Iran, Irak, Jemen, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan und Syrien - also bis auf Nordkorea um Länder mit mehrheitlich musliminischer Bevölkerung.

Verschärfte Restriktionen

Im Zuge seiner restriktiven Einreisepolitik will US-Präsident Donald Trump insgesamt deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen als sein Vorgänger Barack Obama. Im September hatte die US-Regierung die Obergrenze für Flüchtlinge auf 45.000 festgesetzt. Sie gilt für das Haushaltsjahr 2018, das im Oktober begann.

Vor einem Jahr hatte Trump ein weitgehendes Einreiseverbot gegen Flüchtlinge aus mehreren islamisch geprägten Ländern erlassen. Im Zuge gerichtlicher Auseinandersetzungen wurden die Bestimmungen immer wieder geändert. Zuletzt umfasste die Liste die sechs Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird sämtlichen Staatsbürgern aus Nordkorea sowie Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt. Die endgültige Entscheidung darüber, ob dieser Erlass gültig ist, soll der Oberste Gerichtshof in Washington fällen.

Trump begründete die Maßnahmen mit dem Schutz vor terroristischen Gefährdern. Menschenrechtsorganisationen sehen darin jedoch eine pauschale Diskriminierung von Muslimen.

jj/sam (dpa, afp, rtr)