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Aktuell Welt

USA wollen Druck auf Assad erhöhen

Der Friedensplan von Kofi Annan hat Syrien bislang keine Waffenruhe gebracht. Jetzt fordern die USA schärfere Sanktionen, um das Assad-Regime dazu zu bewegen, die gegebenen Zusagen einzuhalten.

US-Außenministerin Hillary Clinton brachte eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta ins Gespräch, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden könnte. "Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten", sagte Clinton in Paris nach einem Treffen von Vertretern mehrerer Länder zum Syrienkonflikt, der sogenannten Syrien-Freundesgruppe.

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Clinton fordert harten Kurs gegen Assad

Die Sanktionen sollten neben der Beschränkung von Reisen und Finanzgeschäften auch ein Waffenembargo gegen Syrien beinhalten. Der Sicherheitsrat müsse so den Druck auf das Assad-Regime erhöhen, um es zur Einhaltung des Sechs-Punkte-Friedensplans des internationalen Syriengesandten Kofi Annan zu bringen, sagte Clinton.

Frankreich fordert weitere UN-Beobachter

Der französische Außenminister Alain Juppé forderte bei dem Kontaktgruppentreffen, dass der UN-Beobachtermission in Syrien zur Erfüllung der Aufgaben "die nötigen Mittel" zu Lande und in der Luft bereitgestellt werden müssten. Wenn der Friedensplan Annans scheitere, drohe endgültig der Bürgerkrieg.

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Kontaktgruppe erhöht Druck auf Assad

Die UN-Beobachtermission sollte auf bis zu 400 Mann aufgestockt werden, verlangte Juppé. Falls Syrien den Friedensplan nicht umsetzt, müssten andere Optionen geprüft werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte Assad bei dem Pariser Treffen, den Annan-Friedensplan als Einladung dazu zu nutzen, auf Zeit zu spielen und mit der Gewalt einfach fortzufahren. Zu dem Treffen der "Freunde Syriens" waren Vertreter von 14 Staaten in die französische Hauptstadt gekommen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte nochmals die Aufständischen in Syrien für die Gewalt mitverantwortlich. Die syrische Regierung sei keineswegs alleine Schuld an der Gewalt im Land. "Die Lage ist sehr viel komplizierter", sagte Lawrow. Russland und China waren zu dem Treffen in Paris eingeladen, lehnten nach Angaben des französischen Außenministeriums aber eine Teilnahme ab.

Ban übt scharfe Kritik an Assad

Vor Juppé hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Aufstockung der Beobachter gefordert. In einem Bericht an den Weltsicherheitsrat sprach sich Ban für eine dreimonatige Mission mit 300 Mann aus. In dem Schreiben warf Ban dem Machtapparat von Präsident Baschar al-Assad in ungewöhnlich scharfen Worten vor, gegen den vereinbarten Sechs-Punkte-Friedensplan und die offiziell seit mehr als einer Woche geltende Waffenruhe zu verstoßen. Ban weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Zahl der "gewaltsamen Zwischenfälle" in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen habe. Entgegen den Vereinbarungen komme auch der Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus den Städten nicht richtig voran.

Kleines UN-Vorauskommando im Einsatz

Bislang hat das höchste UN-Gremium nur einem Vorauskommando ein Mandat erteilt. Insgesamt sechs Beobachter waren vor einer Woche nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details der Mission. Ein anderer Teil trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen für den Einsatz.

qu/se (dpa,rtr,dapd)

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