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Aktuell Welt

USA weiten Bündnis gegen IS-Milizen aus

Während US-Chefdiplomat Kerry im Nahen Osten nach Verbündeten sucht, bereitet sich das Pentagon auf Luftschläge in Syrien vor. Unterstützung kommt aus der Region, die syrische Führung und Russland haben indes Bedenken.

Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" formiert sich eine immer größere Allianz mit den USA. Zehn arabische Länder wollen sich an dem von Washington geschmiedeten Bündnis mit Europa beteiligen. Auch Australien sowie Kanada und weitere Nato-Mitglieder wollen die Allianz unterstützen.

Trotz der angekündigten US-Militärschläge in Syrien und der geplanten Verstärkung gemäßigter Rebellen gilt der Schulterschluss mit Partnern in der Region als entscheidend, um die Miliz schrittweise zurückzudrängen. Die Islamisten, deren Anzahl vom US-Auslandsgeheimdienst CIA auf "20.000 bis 31.500" geschätzt wird, kontrollieren weite Teile des Iraks und Syriens und massakrieren Andersgläubige.

Zehn arabische Länder beteiligen sich

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die zehn arabischen Länder auf einer Anti-Terror-Konferenz, sie wollten ihren Teil zum Kampf gegen die Extremisten beizutragen und die Militäraktion zu unterstützen. Zu den Ländern gehören neben Saudi-Arabien und dem Irak auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Libanon, der Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie sagten unter anderem zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von ausländischen Kämpfern zu stoppen.

An der Anti-Terrorkonferenz in der saudischen Hafenstadt Dschidda hatte auch US-Außenminister John Kerry (links im Artikelbild) teilgenommen. Er bemüht sich, mehr Staaten für die Ziele der USA im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zu gewinnen. In Dschidda sagte er, bei der Bekämpfung der IS-Milizen komme den Arabern eine führende Rolle zu.

Die Türkei zeigt sich reserviert

Die Türkei, die ebenfalls an der Konferenz in Dschidda teilnahm, zählt nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung. Sie will sich am Kampf gegen den IS ausschließlich im Rahmen humanitärer Maßnahmen beteiligen. Gleichzeitig lehnt es die Türkei ab, Stützpunkte für die Luftangriffe im Irak und in Syrien für die US-Streitkräfte zu öffnen. Kerry hofft, Vertreter der türkischen Regierung bei Gesprächen an diesem Freitag in Ankara in diesem Punkt doch noch umstimmen zu können.

Ablehnung gegenüber dem Plan von US-Präsident Barack Obama, künftig Luftangriffe auf die IS-Terroristen nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien zu fliegen, kommt auch von der syrischen Regierung selbst und von Russland. Ein Vertreter der Regierung in Damaskus warnte Washington vor einem militärischen Vorgehen ohne vorherige Absprache. "Jede Handlung welcher Art auch immer ohne Zustimmung der syrischen Regierung ist ein Angriff auf Syrien", sagte Staatssekretär Ali Haidar.

Rückendeckung erhielt Machthaber Baschar al-Assad vom Verbündeten Russland. Ohne Zustimmung der legalen Regierung Assads und ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sei ein solches Vorgehen ein "aggressiver Akt" und eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts", so ein Sprecher des russischen Außenministeriums.

Vorbehalte in China und ein Nein aus Deutschland

Ähnlich äußerte sich die chinesische Regierung in Peking. China wolle zwar bei der Terrorismusbekämpfung stärker mit der Weltgemeinschaft kooperieren. Dabei müsse jedoch das Völkerrecht ebenso geachtet werden wie die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der betroffenen Länder, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die IS-Terrormiliz schloss Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aus. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun", sagte Steinmeier in Berlin. Der SPD-Politiker warb dafür, die militärischen Pläne in eine "politische Strategie" einzubetten. Zugleich verwies er auf deutsche Waffenlieferungen für die kurdischen Streitkräfte im Irak. Diese Wafenlieferungen dienen ebenfalls dem Ziel, die IS-Terroristen zu bekämpfen.

haz/mak (rtr, dpa, ap)