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Aktuell Nahost

USA warnen vor Chemiewaffen-Einsatz

Die USA und EU sind empört über Damaskus' Drohung, auch Chemiewaffen einzusetzen. Sie warnen und sanktionieren - doch das alles prallt an Syriens Präsident Assad ab. Wie weit wird er im Kampf um seine Macht gehen?

Die Führung in Damaskus sollte keinen "tragischen Fehler" begehen, warnte US-Präsident Barack Obama Syrien vor einem Einsatz von Chemiewaffen. Alle Augen seien auf das Land gerichtet, die "Welt schaut zu", mahnte Obama. Und sie würde das Regime zur Verantwortung ziehen. Auch der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums fand deutliche Worte: Damaskus "sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen", meinte Pentagonsprecher George Little.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Äußerungen der syrischen Führung. Es sei "verwerflich", Chemiewaffen überhaupt in Erwägung zu ziehen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nannte die Pläne "inakzeptabel".

Nur von "außen", nicht von "innen"

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Syrien droht mit Chemiewaffen

Das Regime von Baschar al-Assad hatte zuvor zugegeben, Chemiewaffen zu besitzen. Es versuchte jedoch, den Befürchtungen entgegen zu getreten, es würde diese auch im Bürgerkrieg einsetzen. Die Chemiewaffen seien "nur zur Verteidigung gegen einen Angriff von außen" entwickelt worden, sagte Außenamtssprecher Dschihad al-Makdissi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Nach Angaben der Freien Syrischen Armee (FSA) hat Damaskus bereits vor mehreren Monaten damit begonnen, Chemiewaffen an Flughäfen in der Nähe der Landesgrenzen zu verlegen.

Wie groß das syrische Arsenal ist, wissen selbst Experten nicht genau. US-Schätzungen gehen davon aus, dass Assad über mehrere hundert Liter Senfgas- und Saringasvorräte verfügt sowie über das tödliche Nervengas VX. Syrien hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung chemischer Kampfstoffe untersagt.

EU prophezeit Flüchtlingsdrama

Unterdessen wirft die Europäische Union den Blick auf die humanitäre Lage der Flüchtlinge und fordert einen Krisenplan. Die Lage in dem Land sei "entsetzlich", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Zudem verändere sie sich stündlich. Gemeinsam mit den Innen- und Justizministern der EU habe sie bei einem informellen Treffen am Montag über die Aufstockung der humanitären Hilfe, die Rückkehr und Integration von Vertriebenen beraten. Brüssel stockte jüngst seine Syrienhilfe um 20 Millionen Euro auf.

Nach UN-Schätzungen sind 42.000 Syrer in die Türkei geflüchtet, zwischen 30.000 bis 34.000 nach Jordanien und ebenso viele in den Libanon, 8000 haben Unterschlupf im Irak gefunden. Die Kämpfe gehen unvermindert weiter - vor allem in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftmetropole Aleppo. Dort sollen in der Nacht zum Dienstag acht Menschen getötet worden sein, meldeten Rebellen.

Der Aufstand gegen Assad dauert nun seit März 2011 an. Laut Opposition wurden bisher mehr als 19.000 Menschen getötet, die UN spricht von 17.000.

nis/wl (afp, dpa, rtr)

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