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Aktuell Europa

USA verurteilen russische "Provokationen" in der Ukraine

Die USA haben Russland vor Grenzverletzungen im Ukraine-Konflikt gewarnt. Jedes russische Vordringen auf ukrainisches Gebiet ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew sei inakzeptabel, erklärte das Präsidialamt.

Russland müsse zudem den Beschuss der Ukraine von russischem Gebiet aus sowie den Strom an Waffen, Geld und anderer Form an Hilfe für die Separatisten in der Ost-Ukraine stoppen, sagte Caitlin Hayden, die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington. Die USA könnten zwar derzeit die Darstellung der ukrainischen Armee nicht bestätigen, wonach diese einen russischen Militärkonvoi angegriffen und teilweise zerstört habe. Es müssten dazu noch Informationen gesammelt werden. Hayden unterstrich aber: "Russland hat kein Recht, Fahrzeuge, Personen oder Güter jeder Art, unter irgendeinem Vorwand ohne Erlaubnis der Regierung in die Ukraine zu schicken." Die USA seien sehr besorgt über das wiederholte russische oder von Russland unterstützte Vordringen in die Ukraine. Die russische Politik der vergangenen Wochen sei "extrem gefährlich und provokativ".

Der Konflikt drohte zuletzt zu eskalieren, nachdem das ukrainische Militär erklärt hatte, eine russische Militärkolonne gepanzerter Fahrzeuge im Osten der Ukraine angegriffen zu haben. Ein beträchtlicher Teil der Kolonne sei zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem britischen Premierminister David Cameron. Russland bestreitet, dass ein Militärkonvoi die Grenze zur Ukraine überquert habe. Das Außenministerium in Moskau warf der Führung in Kiew vor, sie versuche, die russischen Hilfslieferungen in die Ostukraine zu stören. Die Vereinten Nationen riefen beide Seiten zur sofortigen Deeskalation auf.

Schoigu beruhigt

In einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel versicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass in den umstrittenen russischen Hilfskonvoi keine Soldaten involviert seien. Schoigu habe dies "garantiert", erklärte das amerikanische Verteidigungsministerium. Zudem habe er versichert, dass der Konvoi "nicht als Vorwand für eine weitere Einmischung in der Ukraine" diene. Pentagonsprecher John Kirby fügte hinzu, Schoigu habe auch erklärt, die Güter des Konvois würden durch das Internationale Rote Kreuz verteilt, wie von der Regierung in Kiew gefordert. Die 280 Lastwagen für die Gebiete unter der Kontrolle der pro-russischen Separatisten wurden von ukrainischen Grenzschützern auf russischem Territorium kontrolliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte unterdessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, zur Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine beizutragen. In einem Telefonat mit Putin forderte sie nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert, "insbesondere dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende zu setzen". Merkel äußerte auch die Hoffnung, dass die Konvois mit humanitären Hilfsgütern rasch ans Ziel kommen, um das Leid der Menschen zu lindern.

Außenministertreffen in Berlin

Über die Krise wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainische Kollege Pawlow Klimkin am Sonntag in Berlin zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem französischen Außenamtschef Laurent Fabius beraten. "Es kann ein eckiger Tisch oder ein runder Tisch sein", sagte Klimkin. "Aber wir müssen reden."

Der selbsterklärte Ministerpräsident der sogenannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, verlangte die Aushändigung der von Russland gelieferten Hilfsgüter. Die "Volksrepublik" sei in einer "schlimmen humanitären Situation" und brauche die russischen Hilfsgüter wie Luft zum Atmen, sagte Sachartschenko in Donezk. Der vorherige Feldkommandeur der Rebellen hatte den Posten vor einer Woche vom selbsterklärten Regierungschef Alexander Borodaj übernommen.

Die bewaffneten Rebellen verloren zuletzt zunehmend an Boden. Ihre Hochburgen, die Großstädte Donezk und Luhansk, stehen unter schwerem Beschuss der ukrainischen Armee und verbündeter Milizen. Sachartschenko sagte, die Rebellen hätten eine Gegenoffensive gestartet und einen Korridor zwischen beiden Städten zurückerobert.

kle/ml (afp, dpa, rtr)