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Politik

USA verstärken Friedensoffensive in Nahost

Die USA forcieren ihre Friedensbemühungen in Nahost. Gleich mehrere hochrangige US-Vertreter führen in der Region Gespräche, um die Konflikte mit Israel über die Siedlungspolitik und die Iranpolitik auszuräumen.

Robert Gates im Gespräch mit Ehud Barak (Foto: AP)

Robert Gates (l.) im Gespräch mit Ehud Barak

Nach dem Sondergesandten George Mitchell ist am Montag (27.07.2009) auch US-Verteidigungsminister Robert Gates in den Nahen Osten gereist. Zum Auftakt des Besuchs sprach Gates mit seinem israelischen Kollegen Ehud Barak über die Gefahr, die vom iranischen Atom-Programm ausgehe. Israel und die USA seien sich einig, dass eine iranische Atommacht eine Destabilitisierung der gesamten Region bedeuten würde, sagte Gates bei dem Treffen.

Nach seiner Unterredung in Israel reiste Gates in die jordanische Hauptstadt Amman weiter. Auch dort rief der US-Verteidigungsminister den Iran dazu auf, das Gesprächsangebot des amerikanischen Präsidenten anzunehmen. Die Bereitschaft zu einem Dialog mit dem Iran sei zeitlich begrenzt. Andernfalls würden sich die USA bei den Vereinten Nationen für Strafmaßnahmen einsetzen.

Israelische Kritik an US-Regierung

Anlagen im Iran zur Urananreicherung (Foto: dpa)

Gates ruft Iran zu raschen Atom-Gesprächen auf

Der israelische Verteidigungsminister Barak hatte zuvor betont, für das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran seien "alle Optionen auf dem Tisch". Israel sei "nicht blind gegenüber der Tatsache, dass alles, was wir tun, Auswirkungen auf unsere Nachbarn hat". Sein Land sei dankbar für die Unterstützung der USA.

Im Vorfeld der Reise von Gates hatte es aus Israel scharfe Kritik an der US-Strategie gegenüber dem Iran gegeben. US-Regierungsvertreter äußerten sich daraufhin besorgt über das israelische Misstrauen im Hinblick auf ihre Iran-Politik. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Sonntag, die USA würden alles tun, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln.

Netanjahu lehnt Stopp des Siedlungsbaus bislang ab

Die jüdische Siedlung Shilo im Westjordanland (Foto: AP)

Die jüdische Siedlungspolitik ist Streitpunkt

Weitere Kernpunkte der Gespräche sind die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern sowie der Konflikt über die Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Darüber will Gates auch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen.

Obama hat den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland mehrfach heftig kritisiert und die völlige Einstellung des Siedlungsbaus gefordert. Das lehnt Netanjahu bislang ab. Er beharrt auf dem "natürlichen Wachstum" in bestehenden Siedungen und will auch in Ost-Jerusalem weiterbauen. Durch den Streit gelten die Beziehungen zwischen den verbündeten Staaten als so stark belastet wie seit einem Jahr nicht mehr.

Mitchell erklärte am Sonntag nach einem Gespräch Barak, es gebe in der Frage keinen Streit zwischen den USA und Israel, sondern lediglich "Meinungsverschiedenheiten zwischen Freunden". Auch Netanjahu spielte den Streit mit den USA um die Siedlungspolitik herunter. Er sagte am Sonntag, es sei ganz natürlich, dass man nicht immer in allen Punkten übereinstimme. "Diese Beziehung ist wichtig und fest", betonte er.

Zahl der jüdischen Siedler hat sich verdoppelt

Jüdische Siedlung im Westjordanland (Foto: AP)

Zahl der jüdischen Siedler steigt auf über 300.000

Kurz vor dem Eintreffen Gates in Israel sagte der israelische Industrie- und Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser, die USA begännen zu verstehen, dass der Siedlungsbau im Westjordanland weitergehen werde. Die laufenden Bauprojekte könnten nicht gestoppt werden, weil sie eine "humanitäre Notwendigkeit" seien.

Die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland hat sich einem israelischen Zeitungsbericht zufolge seit Mitte der 90er Jahre mehr als verdoppelt. Wie die Zeitung "Haaretz" am Montag berichtete, kletterte die Zahl auf 304.000. Seit Januar 2009 sei die Zahl damit um 2,3 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich auf Statistiken der Streitkräfte.

US-Sondergesandter fordert Mithilfe aller Beteiligten beim Friedensprozess

Ehud Barak und George Mitchell (Foto: AP)

Ehud Barak und George Mitchell

Mitchell bekräftigte in Tel Aviv den Willen zu einer friedlichen Lösung in der gesamten Region. Dies schließe Israel und die Palästinenser, Syrien, den Libanon sowie eine Normalisierung der Beziehungen zwischen allen Ländern der Region ein. "Das ist die persönliche Vision des Präsidenten Obama, das ist es, was er erzielen will", sagte Mitchell laut israelischen Medienberichten. Dafür müssten alle Beteiligten entsprechende Schritte unternehmen, bekräftigte er. Vor seinem Gespräch mit Barak war Mitchell in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammengetroffen. Dabei machte er sich für eine Wiederaufnahme israelisch-syrischer Friedensgespräche stark.

Am Sonntagabend flog Mitchell auf Bitten des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak überraschend von Israel nach Kairo weiter. Über den Hintergrund der Reiseänderung wurde nichts bekannt. Eigentlich wurde Mitchell erst am Dienstag in Ägypten erwartet. Für Montag ist ein Treffen Mitchells mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geplant. Am Dienstag will er Netanjahu treffen.

Im Verlauf dieser Woche werden mit Sicherheitsberater James Jones und dem Nahost-Berater Dennis Ross noch weitere US-Vertreter in Israel erwartet. (kis/mas/ml/rri/dpa/rtr/afp/ap)

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