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Aktuell Nahost

USA verstärken Druck auf Ägypten

Die USA wollen die Übergangsregierung in Ägypten zur Demokratie bewegen. Spätestens in der kommenden Woche sollen daher zwei US-Senatoren zu Gesprächen nach Kairo reisen.

Im Auftrag des amerikanischen Präsidenten Barack Obama sollen die beiden Republikaner John McCain und Lindsey Graham (siehe Artikelbild) in Ägypten Gespräche mit der neuen Führung aufnehmen. Wann genau sie abreisen und wen sie in Kairo treffen werden, stehe noch nicht fest, sagte Graham. Dem Nachrichtensender CNN sagte der Senator: "Das Militär muss dem Staat demokratische Wahlen ermöglichen und sich in Richtung einer Demokratie bewegen."

Die Stabilität Ägyptens sei enorm wichtig für die Stabilität im Nahen Osten, daher werden die USA alles tun, um diese herzustellen, erklärte Graham: "Ohne Ägypten wäre Israel von zunehmend radikalen Staaten umzingelt", so Graham. Jährlich unterstützen die USA Ägypten mit umgerechnet 1,3 Milliarden Dollar.

Auch Europa mischt sich ein

Zuvor hatte bereits die Europäische Union versucht, Druck auf die Übergangsregierung in dem nordafrikanischen Land auszuüben. Zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Tagen flog die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag nach Kairo. Als erste westliche Spitzenpolitikerin traf sie unter anderem auch den vor einem Monat abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi.

Ashton hatte vor ihrer Abreise erklärt, sie sei nur unter der Bedingung, Mursi treffen zu dürfen, nach Ägypten geflogen. Das zweistündige Gespräch mit dem entmachteten Staatschef beschrieb die EU-Politikerin als "offen" und "freundschaftlich". Mursi befindet sich an einem der Öffentlichkeit unbekannten Ort in Untersuchungshaft. Ashton sagte nach dem Treffen, ihm gehe es gut.

Mursis Anhänger geben nicht auf

Vergangene Woche erließ die ägyptische Justiz offiziell Haftbefehl gegen den Islamisten Mursi. Ägyptens Übergangsregierung verdächtigt den Ex-Präsidenten, unter anderem bei Angriffen auf Polizisten mit der palästinensischen Hamas kooperiert zu haben.

Mursi ist das erste frei gewählte Staatsoberhaupt in der Geschichte Ägyptens. Am 3. Juli hatte ihn die Armee gestürzt. Die Muslimbruderschaft sieht darin einen Militärputsch und demonstriert seit Wochen für seine Wiedereinsetzung als Präsident.

Auch in der Nacht zum Mittwoch zogen wieder Tausende seiner Anhänger auf die Straßen Kairos. Mit einem "Marsch der Millionen" protestierten sie zudem gegen das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte: Bei Kundgebungen am Wochenende waren mindestens 80 Islamisten getötet worden.

nem/det (rtr, dpa, ap, afp)

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