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Fokus Osteuropa

USA verschärfen Sanktionen gegen Weißrussland

Seit Monaten verschärfen sich Spannungen zwischen Weißrussland und den USA. Washington hat nun seine Wirtschaftssanktionen ausgeweitet.

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Eiszeit zwischen Washington und Minsk

Die Spannungen zwischen Weißrussland und den USA wachsen. Das weißrussische Außenministerium hat am 5. Mai elf amerikanische Diplomaten ausgewiesen. Daraufhin hat nun die US-Regierung ihre Sanktionen gegen Weißrussland verschärft. Nachdem bereits im November 2007 Zwangsmaßnahmen gegen den staatlichen Chemiekonzern "Belneftekhim" eingeleitet worden waren, sind nun zusätzlich drei Tochterunternehmen des Konzerns betroffen.

Umstrittene Wirkung

Der weißrussische Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch von der politischen Bewegung "Für Freiheit" bezweifelt den Nutzen der Entscheidung der US-Administration: "Die Sanktionen treffen in erster Linie nicht die Regierung, sondern die einfachen Menschen. Außerdem bleiben den weißrussischen Bürgern die tatsächlichen Gründe der Sanktionen verborgen, weil sie sich ausschließlich über die staatlichen Rundfunksender informieren können. Darüber hinaus können diese Sanktionen eine Wirtschaftkrise verursachen, die sich negativ auf die demokratischen Entwicklungen im Land auswirkt".

Leonid Saiko, Leiter eines politischen Analysezentrums, meint, die Sanktionen gegen Tochterunternehmen des Chemiekonzerns "Belneftekhim" seien legitim: "Der Gewinn des weißrussischen Staates im Exportbereich stammt zu vierzig Prozent aus der Verarbeitung von Erdölprodukten und Petrochemieerzeugnissen. Die US-Administration hat strategisch eine richtige Entscheidung getroffen. Dies beweisen auch die Proteste des offiziellen Minsk", so der Experte.

Image-Schaden für das Land

Vertreter der weißrussischen Regierung geben sich nach außen unbeeindruckt. Hochrangige Verwaltungsbeamte sind der Meinung, dass die amerikanischen Sanktionen keine Bedrohung für das Land darstellten. Wladimir Semaschko, erster Stellvertreter des weißrussischen Premierministers, erklärte, der Chemiekonzern "Belneftekhim" und seine Tochterunternehmen exportierten ihre Erzeugnisse nicht nur in die USA, sondern weltweit.

Der Politologe Alexander Klaskowskij bezweifelt den Nutzen der Sanktionen: "Sanktionen haben eher eine symbolische Bedeutung. Weißrussland hat solche Zwangsmaßnahmen erwartet und hat bereits im Vorfeld einiges unternommen, um die wirtschaftlichen Verluste für die betroffenen Unternehmen zu minimieren. So wird im Exportgeschäft statt in US-Dollar nun in Euro abgerechnet. Diese Sanktionen wirken sich nicht negativ auf die weißrussische Wirtschaft aus, sondern schaden dem Images des Landes. Das aber kann in Zukunft Investoren abschrecken ", meint der Politologe.

Natalia Grigorjewa