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Politik

USA verschärfen Sanktionen gegen Birma

Nach der EU haben auch die USA beschlossen, die Sanktionen gegen die Regierung in Birma zu verschärfen. Präsident George W. Bush erklärte, dass er sich auch weitere Schritte vorbehalte.

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Sanktionen gegen Burmas Militärregime: Bush und Condoleezza Rice äußern sich im Weißen Haus

Entsetzt habe die Welt in den letzten Wochen die Reaktionen der Regierung von Birma auf die friedlichen Proteste beobachtet, so der US-Präsident in seiner Ansprache am Freitag (19.10.2007). Tausende Demonstranten seien festgenommen, Mönche geschlagen und getötet worden. Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi werde weiter gefangen gehalten. Die Junta würde sich noch immer gegen die rechtmäßige Forderung der Weltgemeinschaft sperren, einen friedlichen Dialog zu beginnen.

"Schreckenstaten"

"Angesichts der anhaltenden Schreckenstaten diese Männer und ihrer Gefährten", sagte der US-Präsident , "haben die Vereinigten Staaten heute zusätzliche Sanktionen verhängt. Erstens hat das Finanzministerium die bestehenden Verbote auf elf weitere Führer der Junta ausgeweitet." Zweitens habe auch er zwölf Personen und Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt. Drittens habe Bush das Handelsministerium angewiesen, die Exportbeschränkungen für Birma zu verschärfen. Die Regierung von Birma forderte der Präsident auf, ihren Schlichtungsankündigungen auch Taten folgen zu lassen. "Ein gute Anfang wäre, dem Internationalen Roten Kreuz und anderen humanitären Organisationen Zugang zu den politischen Gefangenen zu gewähren, Aung San Suu Kyi und andere unter Hausarrest stehende Oppositionelle miteinander kommunizieren zu lassen, und den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, sofort Zutritt zu dem Land zu gewähren", sagte Bush.

Lob für die EU

Außerdem sollte die Regierung alle politischen Gefangenen sofort freilassen und unter Aufsicht der UN Verhandlungen mit der demokratischen Opposition beginnen. Bush lobte die Sanktionsverschärfungen der Europäischen Union und von anderen Staaten wie Australien und forderte China und Indien auf, ihre Politik gegenüber Birma zu korrigieren.

Die EU hatte in dieser Woche Importverbote für Holz, Edelmetalle und Edelsteine beschlossen. Ein Waffenembargo und ein Einreiseverbot für 375 Regierungsvertreter gelten bereits. China, Indien und Thailand gehören zu den wichtigsten Handelspartnern von Birma. Vor allem von den Chinesen erhofft man sich daher, dass sie Druck auf die Regierung ausüben.

Bereits im September 2006 hatten die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Birma verschärft und ein Einreiseverbot gegen Mitglieder der Regierung verhängt. Sollte Birma seine Politik nicht ändern, würden sich die USA weitere Maßnahmen vorbehalte, drohte Bush

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