USA verschärfen Asylrecht | Aktuell Amerika | DW | 11.06.2018
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Migration

USA verschärfen Asylrecht

Im Mai hatte US-Justizminister Sessions eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die Grenze zu Mexiko ins Land kommen. Nun wird die Regierung konkret - und streicht Rechte, die bislang galten.

Mexiko Tijuana Grenze USA Migranten Karawane (Getty Images/D. McNew)

Migranten aus Zentralamerika bitten Ende April an der Grenze zwischen Mexiko und den USA um Asyl

Die US-Regierung fasst die Asyl-Voraussetzungen enger. Künftig werde an Grenzposten weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund für einen Asylantrag anerkannt, teilte Justizminister Jeff Sessions in Washington mit. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringert werden.

Ein Ausländer könne in einem anderen Land aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, sagte Sessions - seien sie sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder sonstiger Art. "Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück."

Flucht vor brutalen Jugendbanden

Die Tatsache, dass ein Land Probleme mit gewissen Verbrechen wie häuslicher Gewalt oder Bandenkriminalität habe oder dass bestimmte Einwohner eher Opfer von Verbrechen würden, könne nicht allein ein Recht auf Asyl begründen. Viele Menschen aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras sind auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.

Jeff Sessions Justizminister USA (picture-alliance/AP Photo/D. Zalubowski)

"Keine Abhilfe für jedes Unglück": US-Justizminister Jeff Sessions (Archivbild)

Asylbewerber müssten nachweisen, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt würden, sagte Sessions. Eine derartige Gruppe könne nicht übermäßig breit oder diffus sein, sagte der Minister und hob eine frühere Asylentscheidung auf, die unter häuslicher Gewalt leidende Ehefrauen als verfolgte Gruppe akzeptierte.

Kinder von ihren Eltern getrennt

Sessions hatte im Mai eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen und dann einen Asylantrag stellen. Dazu gehört auch, über die mexikanische Grenze illegal eingewanderte Menschen und deren Kinder zu trennen. Inzwischen hat die Regierung bestätigt, dass seit Oktober schon hunderte Familien getrennt wurden.

Mit der Trennung von Einwanderer-Familien setzt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren harten Kurs gegen Migranten fort. Die illegale Einwanderung, die Trump für Kriminalität und Gewalt in den USA verantwortlich macht, ist ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft.

jj/ust (afp, rtr)

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