USA verschärfen Sanktionen gegen Iran

US-Präsident Barack Obama hat im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm die Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran nochmals verschärft. Er verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und der Zentralbank in den USA. Nach Angaben des Weißen Hauses sind davon alle iranischen Finanzinstitutionen betroffen. Mit den schärferen Maßnahmen soll Teheran gezwungen werden, sein Atomprogramm offenzulegen.

"Betrügerische Praktiken"

Die zusätzlichen Sanktionen seien gerechtfertigt auch wegen "betrügerischer Praktiken" der Zentralbank und anderer Finanzinstitutionen". Sie hätten versucht, Transaktionen zu verschleiern. Die Regierung in Teheran gehe auch nicht scharf genug gegen Geldwäsche vor. Das Verhalten des Iran sei ein "inakzeptables Risiko" für das internationale Finanzsystem.

Zuletzt war der Streit über das iranische Atomprogramm eskaliert. Die iranische Regierung drohte für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen. Der Iran werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet Feinde Teherans einen Angriff starteten, sagte der stellvertretende Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, der Nachrichtenagentur Fars. Salami reagierte damit auf Berichte über angebliche Überlegungen in Israel, den Iran bereits im Frühjahr anzugreifen. Israel sieht durch das iranische Atomprogramm seine Existenz bedroht. Obama erklärte nun, es sei noch möglich, die "Pattsituation durch diplomatische Bemühungen zu lösen".

Ölembargo der EU

Erst Ende Januar hatte die EU mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank die Gangart im Atomstreit mit dem Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren gestoppt werden. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.

hp/gmf (dpa, dapd, rtr, afp)