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USA verhandeln über Rückzug Mubaraks

4. Februar 2011

Die USA drängen jetzt entschieden auf eine politische Wende in Ägypten. Unterhändler von Präsident Obama erörtern mit Regierungsbeamten in Kairo Möglichkeiten für einen schnellen Rücktritt von Präsident Mubarak.

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Verwüstungen am Tahrir-Platz in Kairo (Foto: AP)
Bürgerkriegsähnliche Zustände in KairoBild: dapd

Aus Sorge vor einer weiteren Destabilisierung des wichtigen Bündnispartners Ägypten prüft die amerikanische Regierung hinter den Kulissen Optionen für einen schnellen Rückzug von Staatschef Hosni Mubarak. "Wir haben mit den Ägyptern eine Bandbreite verschiedener Möglichkeiten diskutiert, um diesen Prozess voranzutreiben", erläuterte der im Weißen Haus in Washington für den Bereich Nationale Sicherheit zuständige Sprecher, Tommy Vietor. "Präsident Barack Obama hat gesagt, dass nun die Zeit gekommen ist, um mit einem friedlichen, geordneten und sinnvollen Übergang zu beginnen."

Suleiman soll Übergangsregierung führen

Vizepräsident Suleiman (Foto: dpa)
Vizepräsident Suleiman sollte nach US-Überlegungen die Macht übernehmenBild: picture alliance/dpa

Angedacht ist unter anderem, dass Mubarak die Macht an den neuen Vizepräsidenten Omar Suleiman übergibt. Dieser soll dann eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition einschließlich der verbotenen Muslimbruderschaft führen. Suleiman müsse umgehend freie und faire Wahlen vorbereiten, die im September stattfinden könnten, erklärten US-Vertreter und arabische Diplomaten am Donnerstagabend. Wichtig sei, dass die Streitkräfte hinter dem Übergangskabinett stünden.

Eine von den ägyptischen Streitkräften gestützte Regierung sei eine von mehreren Ideen, hieß es in Washington weiter. Die USA wollten Ägypten dabei keine Lösung aufdrängen, es gehe aber darum, dass Mubarak schnell aus dem Amt scheide.

US-Generalstabschef Mike Mullen wies ergänzend darauf hin, die amerikanischen Streitkräfte seien bereit, im Bedarfsfall jegliche Form der Unterstützung in Ägypten zu leisten. Im amerikanischen Fernsehen sagte Mullen, die Regierungen im Nahen Osten seien in großer Sorge, dass die inzwischen bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kairo auf andere Länder übergreifen könnten.

Straßenschlachten in Kairo (Foto: AP)
Voller Wut gehen Gegner und Anhänger Mubaraks aufeinander losBild: AP

Mubarak: Rücktritt würde zu Chaos führen

Der 82-jährige Mubarak lehnte einen Rücktritt nochmals ab. In einem Interview des US-Fernsehsenders ABC bekräftigte er am Donnerstag, ein sofortiger Rückzug würde eine noch instabilere Lage zur Folge haben. "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen." Nach Angaben des Senders hat sich Mubarak mit seiner Familie im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo verschanzt.

Opposition ruft "Tag des Abgangs" aus

Mubaraks Fernseh-Ansprache vom vergangenen Dienstag (Foto: AP)
Mubarak klebt noch am AmtBild: dapd

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo blieb es im Gegensatz zum Vortag bislang weitgehend ruhig. Die Opposition hat den "Tag des Abgangs" für Mubarak erklärt. Nach dem Freitagsgebet versammelten sich erneut Zehntausende und demonstrierten friedlich gegen die Regierung. Auch in Alexandria ging die Opposition wieder auf die Straße.

Am Vortag hatten sich Gegner und Anhänger Mubaraks den zweiten Tag in Folge schwerste Straßenschlachten geliefert. Allein zwischen Mittwochabend und Donnerstagfrüh wurden nach offiziellen Angaben fünf Menschen getötet und mehr als 830 verletzt. Unter den Todesopfern ist auch ein griechischer Journalist, wie Rettungskräfte und Zeugen bestätigten. Seit Beginn der Proteste vor zehn Tagen starben mindestens 13 Menschen.

Für Journalisten wird die Situation immer gefährlicher. In den vergangenen Tagen wurden Reporter immer wieder angegriffen oder willkürlich von der Geheimpolizei festgenommen. Ihre Büros wurden verwüstet. Eine Live-Berichterstattung aus Kairo war kaum noch möglich. Sicherheitskräfte nahmen am Donnerstag in der Hauptstadt auch ausländische Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch fest. Einrichtungen des Hilfswerks der SOS-Kinderdörfer in Kairo und Alexandria wurden von Plünderern heimgesucht.

Auswärtiges Amt warnt vor Ägypten-Reisen

Die Bundesregierung warnte nochmals vor Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez. Von Reisen in die übrigen Landesteile einschließlich der Urlaubsgebiete am Roten Meer rät das Ministerium "weiterhin dringend" ab. Zudem empfahl das Auswärtige Amt "nachdrücklich" deutschen Staatsbürgern, die Ausgangssperren zu beachten. Die deutsche Botschaft in Kairo berät Ausreisewillige und organisiert Konvois zum Flughafen.

Autorin: Susanne Eickenfonder (rtr, dpa, afp, dapd)

Redaktion: Dirk Eckert