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Venezuela

USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro

Das US-Finanzministerium brandmarkt Venezuelas Sozialisten als Diktator, der den Willen seines Volkes missachte. Mögliche Vermögenswerte und Konten Maduros werden eingefroren, Geschäfte mit ihm sind nun verboten.

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Venezuela: Widerstand gegen Präsident Maduro wächst

Die von tödlicher Gewalt überschattete Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela treibt Machthaber Nicolás Maduro weiter in die Isolation. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die amerikanische Regierung die Abstimmung als rechtswidrig bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht. Die jetzt verhängten Strafmaßnahmen sind nach Angaben von Finanzminister Steven T. Mnuchin ein erster Schritt. Über weitere Sanktionen gegen "Diktator Maduro" werde nachgedacht, teilte er in Washington mit. Maduro selbst reagierte mit Spott: "Ich bin stolz auf diese Strafmaßnahme, Mr. Imperator Donald Trump."

Bereits in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung gegen 13 sozialistische Funktionäre in Venezuela Finanzsanktionen verhängt. Auch ihre Vermögen und Konten wurden eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind verboten. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und US-Präsident Trump gewarnt, "seine schmutzigen Hände" von Venezuela zu lassen.

Venezuela Proteste (Getty Images/AFP/R. Schemidt)

In vielen Städten gab es am Wahltag Zusammenstöße mit Sicherheitskräften - mindestens zehn Menschen wurden getötet

Krisentreffen lateinamerikanischer Staaten

Die Europäische Union sowie zahlreiche südamerikanische Staaten erkennen das Wahlergebnis in dem ölreichen Land ebenfalls nicht an. Perus Regierung lud die lateinamerikanischen Staaten Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica sowie Paraguay für den 8. August zu einem Krisentreffen auf Außenministerebene ein. Kuba, Bolivien und Nicaragua stehen dagegen weiter auf Maduros Seite. 

Dieser sprach nach der Wahl vor jubelnden Anhängern in Caracas von der bisher "größte Abstimmung für die Revolution". Nun müsse die "Ordnung" wieder hergestellt und den Abgeordneten des von der Opposition beherrschten Parlaments ihre Immunität entzogen werden. Per Dekret hatte er für die Verfassungsversammlung eine Zusammensetzung festgelegt, die den Sozialisten eine Dominanz sichert. Die Opposition befürchtet nun die Errichtung eines Ein-Parteien-Systems wie in Kuba. Auch die Justiz soll an die Kette gelegt werden.

Venezuela Luisa Ortega Diaz (Reuters/M. Bello)

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz vor Journalisten in Caracas - sie sieht Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz machte ebenfalls deutlich, dass sie das Verfahren und das Abstimmungsergebnis nicht anerkennen wird. Die Versammlung habe "keine Legitimität". Sie sei Ausdruck des "Strebens nach einer Diktatur". Parlamentspräsident Julio Borges kündigte an, die Abgeordneten würden auch künftig Sitzungen abhalten. Allerdings soll die neue Verfassungsversammlung erstmals schon am Mittwoch im Parlamentsgebäude zusammenkommen. Die Opposition rief für diesen Tag zu neuen Massenprotesten in der Hauptstadt Caracas auf. Bereits am Montag waren Regierungsgegner trotz eines Demonstrationsverbots wieder auf die Straße gegangen.

Oppositionspolitiker López und Ledezma aus ihren Wohnungen geholt

Außerdem wurden zwei führende Oppositionelle nach Angaben ihrer Angehörigen festgenommen. Agenten des Inlandsgeheimdienstes hätten Leopoldo López und Antonio Ledezma aus ihren Wohnungen geholt und weggebracht. Beide befanden sich zuletzt unter Hausarrest. Lopez' Ehefrau und Ledezmas Tochter machten per Twitter Maduro für das Schicksal der beiden Politiker verantwortlich. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 41,5 Prozent der 20 Millionen Stimmberechtigten am Sonntag an der Wahl der Versammlung, die das Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Laut Opposition lag die Beteiligung bei zwölf Prozent. Wie das Umfrageinstitut Datanalisis bekannt gab, lehnten mehr als 70 Prozent der befragten Venezolaner die Versammlung ab.

se/jj (afp, ap, rtr, dpa)

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