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Vorwurf: Menschenrechtsverletzungen

USA verhängen Sanktionen gegen fünf Russen

Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump hat die scheidende US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen ist auch auch ein enger Vertrauter von Kremlchef Putin.

USA Weißes Haus in Washington D.C (Imago/Eibner/Hundt)

Das Weiße Haus in Washington

Die Sanktionen gegen fünf russische Staatsbürger wurden wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen verhängt. Sie stehen in keinem Zusammenhang mit den Strafmaßnahmen, die Washington jüngst wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe im US-Präsidentenwahlkampf 2016 verhängt hatte.

Kritik aus Moskau

Russland kritisierte das Vorgehen der USA. "Das ist ein weiterer Schritt in der künstlich geschaffenen Verschlechterung unserer Beziehungen", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau. Die russische Regierung bedaure, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern während der zweiten Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama "mehr als je zuvor" eingetrübt hätten, fügte Peskow hinzu.

Alexander Bastrykin (AP)

Putin-Gefolgsmann Alexander Bastrykin (Archivfoto)

Das US-Finanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, die beiden mutmaßlichen Mörder des russischen Ex-Spions und späteren Kreml-Gegners Alexander Litwinenko sowie zwei weniger bekannte Männer würden auf die Sanktionsliste nach dem "Magnitsky"- Gesetz gesetzt.

Die fünf Männer dürfen demnach nicht in die USA einreisen, ihr etwaiges Vermögen in den Vereinigten Staaten wird eingefroren, US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen.

Mächtiger Verbündeter Putins

Bastrykin ist einer der engsten und einflussreichsten Verbündeten Putins. Sein Ermittlungskomitee ist zuständig für Razzien gegen russische Regierungskritiker sowie Maßnahmen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen und andere Gruppen, denen die Einmischung in die russische Politik vorgeworfen wird.

Die ebenfalls sanktionierten Ex-Agenten des russischen Geheimdienstes, Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun, werden von den britischen Behörden direkt mit dem Tod Litwinenkos in Verbindung gebracht. Litwinenko war 2006 an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit Lugowoi und Kowtun Tee getrunken hatte.

Der Fall Magnitski

Das US-Gesetz ist nach dem 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich zu Tode geprügelten russischen Anwalt Sergej Magnitski benannt. Die USA werfen Russland in dem Fall grobe Menschenrechtsverstöße vor und belegten mehrere mutmaßlich in den Tod des Anwalts verstrickte russische Beamte mit Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die "Magnitski"-Liste, die jedes Jahr aktualisiert wird, sorgt seit 2012 immer wieder für Spannungen zwischen Washington und Moskau.  Als Antwort beschloss Russland ein "Anti-Magnitski-Gesetz", das unter anderem die Adoption russischer Kinder durch US-Familien verbietet.

wl/sti (dpa, afp)