USA verhängen neue Sanktionen gegen Syrer | Aktuell Nahost | DW | 24.04.2017
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Syrien-Krieg

USA verhängen neue Sanktionen gegen Syrer

Als Reaktion auf den Giftgasangriff in Syrien vor drei Wochen hat die US-Regierung Sanktionen gegen Mitarbeiter des Regimes und führende Wissenschaftler beschlossen. Betroffen sind 271 Personen.

Deutschland G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden (Reuters/K. Pfaffenbach)

Zeigt sich entschlossen: US-Finanzminister Steven Mnuchin (Archivbild)

Finanzminister Steven Mnuchin teilte in Washington mit, die Betroffenen seien Mitarbeiter der Regierungsbehörde SSRC. Die USA machen die Behörde für die Entwicklung und Produktion nicht-konventioneller Waffen verantwortlich. Die Angestellten seien Chemie-Experten oder hätten an Chemiewaffenprogrammen gearbeitet. US-Regierungsmitarbeiter sagten, es handele sich um hochgebildete Personen, die wahrscheinlich auch außerhalb Syriens reisten und das internationale Finanzsystem nutzten.

Mit den neuen Strafmaßnahmen vom Montag wurde die Zahl der Sanktionen gegen syrische Bürger nach Angaben des Finanzministers verdoppelt. Durch die Verhängung von Sanktionen werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanische Firmen dürfen zudem keinerlei Geschäfte mit ihnen eingehen.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Chan Scheichun in der nordsyrischen Provinz Idlib waren am 4. April mindestens 87 Menschen getötet worden, darunter viele Kinder. Die US-Regierung legt den Angriff der syrischen Regierung von Baschar Al-Assad zur Last. Die syrische Regierung hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Präsident Donald Trump befahl als Reaktion einen Militärschlag gegen einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe.

Wahrscheinlich Sarin eingesetzt

Die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) untersucht den Vorfall vom 4. April. Nach ihren bisherigen Erkenntnissen wurde bei dem Angriff das Nervengas Sarin oder eine ähnliche Substanz eingesetzt. Die OPCW-Experten hatten bis zum Januar 2016 nur die Bestände von Senfgas oder Sarin vernichtet, die die syrische Regierung auch gemeldet hatte. Bis heute ist unklar, ob das Assad-Regime auch alle Bestände angegeben hat. Die US-Regierung und andere Staaten sind überzeugt, dass Assad noch über chemische Waffen verfügt.

Unterdessen teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, die syrische Armee habe sich zu einer Waffenruhe in der Stadt Chan Scheichun bereiterklärt, um eine Untersuchung des Giftgaseinsatzes zu ermöglichen. Damaskus sei "bereit, ein vollständiges Moratorium für die Aktivitäten seiner Truppen, Luftwaffe und Artillerie in dem Gebiet zu erklären", wenn Ermittler in die von Rebellen kontrollierte Stadt entsandt würden. Die Experten sollten auch sicheren Zugang zur syrischen Luftwaffenbasis Al-Schairat erhalten, von der die Angriffe auf Chan Scheichun geflogen worden sein sollen, erklärte das Ministerium.

Einmarsch in Tabka

Ein von den USA unterstütztes Rebellenbündnis hat am Montag den Einmarsch in eine wichtige Bastion der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" vermeldet. Arabisch-kurdische Kampfeinheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) rückten nach eigenen Angaben in den Süden der seit Wochen belagerten Stadt Tabka vor. Das teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, wie die Nachrichtenagentur afp meldet. Dabei seien die SDF-Einheiten von intensiven Luftangriffen der US-geführten Militärallianz unterstützt worden, hieß es. Bei einem dieser Luftangriffe seien drei Frauen und fünf Kinder getötet worden, erklärte die Beobachtungsstelle. Die Zivilisten seien in einem Auto getroffen worden, mit dem sie vor den Kämpfen fliehen wollten. Die Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle sind unabhängig nur sehr schwer zu überprüfen.

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Assad bestreitet Einsatz von Chemiewaffen

Die vollständige Einnahme von Tabka wäre ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Rückeroberung der IS-Hauptstadt Raka. Tabka liegt nur 55 Kilometer von Raka entfernt, wo das selbst ernannte Kalifat des "Islamischen Staats" (IS) sein Hauptquartier hat. Die SDF-Kämpfer hatten ihre Großoffensive zur Rückeroberung von Raka im November gestartet, inzwischen haben sie bereits den Großteil der umliegenden Gebiete eingenommen. Seit Anfang April hatten die SDF die Stadt Tabka von allen Seiten umstellt.

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde der Markt von Chan Scheichun am Montag zum Ziel eines Luftangriffs. Dabei seien sieben Menschen getötet worden, unter ihnen ein Kind, teilten die Beobachter mit.

kle/qu (afp, dpa, rtre, ape)

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