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Aktuell Nahost

USA und Russland wollen Waffenruhe ab Samstag

Die USA und Russland haben sich auf die Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien geeinigt. Die Waffenruhe soll am 27. Februar um null Uhr beginnen. Präsident Assad setzte für April Parlamentswahlen an.

Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit Damaskus) müssen alle Konfliktparteien mitteilten, ob sie sich an der Feuerpause beteiligen werden, wie das US-Außenministerium in Washington und die Führung in Moskau mitteilten. Die Waffenruhe soll den Berichten zufolge nicht die in Syrien aktiven Terror-Organisationen wie die Miliz "Islamischer Staat" (IS) oder den Al-Kaida-Ableger Nusra-Front beinhalten. Diese würden weiter von den USA wie auch von Russland bekämpft.

Opposition: Feuerpause zunächst für zwei Wochen

"Die vorgeschlagene Waffenruhe soll zwei Wochen dauern", sagte der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha, dem Sender Al-Arabija. "Sie könnte aber verlängert werden, wenn die Parteien dem zustimmen." Opposition und Regierung hatten sich zuletzt grundsätzlich bereiterklärt, die Kämpfe einzustellen. Allerdings hatten beide Seiten dies an Bedingungen geknüpft. Die Opposition forderte eine Garantie der Vereinten Nationen, dass Russland seine Angriffe einstellt. Alle Seiten sollten die Kämpfe gleichzeitig beenden. Die Regierung müsse Gefangene freilassen, teilte das Hohe Verhandlungskomitee mit. Weitere Voraussetzungen seien ein Ende der Belagerungen und ein freier Zugang für Hilfsorganisationen.

Parlamentswahl im April?

Staatschef Baschar al-Assad erklärte sich in einem Interview der Zeitung "El Pais" ebenfalls zu einer Waffenruhe bereit. Voraussetzung sei, dass "Terroristen" diese nicht ausnutzten. Zudem dürften die Aufständischen keine Unterstützung aus dem Ausland mehr erhalten. Die syrische Führung sieht alle Rebellen, die gegen sie kämpfen, als Terroristen an. Kurz darauf setzte der Machthaber für den 13. April Parlamentswahlen an. Ein entsprechendes Dekret Assads veröffentlichte die Nachrichtenagentur Sana. Darin wird auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.

Inzwischen führten US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Telefongespräch zu der Syrien-Einigung, wie ein Sprecher des Weißen Hauses mitteilte. Am Wochenende hatten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bereits eine Grundsatzeinigung über die Bedingungen einer Waffenruhe erzielt. "Ich bin zufrieden, dass die endgültigen Abmachungen heute beschlossen wurden", erklärte Kerry an diesem Montag. Der US-Chefdiplomat rief alle Konfliktparteien auf, die Feuerpause umzusetzen und die Bedingungen "vollständig" einzuhalten.

Ban: Lange ersehntes Signal der Hoffnung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein, sagte Ban in New York. Eine Feuerpause sei notwendig, um die politischen Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Außerdem sei sie ein "lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk, dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende ihres Leidens in Sicht ist".

Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am 11. Februar in München ursprünglich zum Ziel gesetzt, binnen einer Woche eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland zu erreichen. Die Frist wurde aber nicht eingehalten. Die russische und syrische Luftwaffe flogen ihre Angriffe auf Rebellen nach US-Angaben zunächst unvermindert weiter. Die Türkei weitete derweil ihr Vorgehen gegen die Kurden aus, die im Norden Syriens zuletzt andere Rebellen aus mehreren Ortschaften verdrängt hatten.

sti/uh (afp, dpa, rtr)