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Aktuell Europa

USA und Großbritannien bilden ukrainische Soldaten aus

Die Ukraine schickt nach eigenen Angaben bald 780 Soldaten in eine US-Militärausbildung. Die britische Armee hat bereits mit dem Training ukrainischer Soldaten begonnen. Russland ist sauer.

Das Kontingent der auszubildenden Soldaten haben US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko bei einem Telefonat festgelegt, wie das Präsidentenamt in Kiew mitteilte. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben.

Bis Ende März sollen demnach auch die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine bemüht sich zudem um Waffen aus den USA sowie der Europäischen Union für den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine.

Laut dem britischen Verteidigungsministerium haben britische Militärs bereits damit begonnen, ukrainische Soldaten auszubilden. So sollen 35 Trainer in der Stadt Mykolaiv im Süden der Ukraine für rund zwei Monate im Einsatz sein, um die Soldaten bei Verteidigungstaktiken und im Gebrauch von medizinischem Gerät zu schulen. Die Ausbildungsmission hatte Premierminister David Cameron schon vergangenen Monat angekündigt. Die Ukraine hatte die Anwesenheit ausländischer Ausbilder dagegen stets mit dem Hinweis dementiert, dafür gebe es bisher keine Rechtsgrundlage. Die Briten stellen bereits Erste-Hilfe-Equipment, Schlafsäcke und Nachtsichtgerätenfür die ukrainischen Soldaten bereit.

Moskau weitet Militärmanöver aus

Russland zeigt sich angesichts der Ausbildungsmissionen durch den Westen alles andere als erfreut. Derartige Handlungen würden weder das gegenseitige Vertrauen stärken noch zu einer Entspannung des Konflikts beitragen, ließ ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin verlauten. Der Ukraine wirft Moskau vor, einen Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass vorzubereiten.

Das am Montag begonnene großangelegte Militärmanöver weitete Moskau unterdessen in mehreren Regionen des Landes deutlich aus. Die Zahl der an der Übung teilnehmenden Soldaten sei auf 80.000 verdoppelt worden, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow. Zudem seien inzwischen 220 Kampfflugzeuge im Einsatz.

Unter anderem verlegte Russland Langstreckenbomber auf die vor einem Jahr annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Zudem wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 3000 Soldaten und schwere Waffen auf der Pazifikinsel Sachalin nahe Japan zusammengezogen. Seit Beginn der Krise hielt die Armee bereits mehrere Manöver ab.

Neues Vierertreffen geplant

Der Minsker Friedensprozess geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als "besetzt" eingestuft. Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Luhansk und Donezk nun erst "befreien" will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. Die Separatisten und Russland sehen darin einen Verstoß gegen den Friedensplan.

Mit Kanzlerin Angela Merkel hat Ukraines Präsident Poroschenko nun offenbar erneut über die Umsetzung des Minsker Friedensplans für den Donbass gesprochen. Bei einem Telefonat hätten beide Politiker ein neues Vierertreffen auf Außenminister-Ebene vereinbart, teilte die ukrainische Präsidialverwaltung mit. Ein Zeitpunkt für die Gespräche der Chefdiplomaten Deutschlands, der Ukraine, Frankreichs und Russlands wurde zunächst nicht genannt.

Menschenrechtler kritisieren Streubomben-Einsatz

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) warf unterdessen sowohl Moskau und den Separatisten als auch der ukrainische Regierung vor, Streubomben in der Ostukraine einzusetzen. 13 Zivilisten sollen durch die Bomben seit Anfang des Jahres umgekommen sein. "Keine Seite sollte diese weitgehend geächteten Waffen einsetzen", sagte HRW-Mitarbeiter Ole Solvang. Sie beträfen weite Gebiete, gefährdeten die Zivilbevölkerung und Blindgänger stellten auch noch lange nach dem Einsatz eine große Gefahr dar, kritisierte Solvang.

chr/cr (dpa, afp)

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