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Aktuell Europa

USA und Frankreich drängen auf Waffenruhe in der Ostukraine

US-Präsident Obama und der französische Regierungschef Hollande machen sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine stark. Deshalb erhöhen sie den Druck auf Russlands Präsident Putin. Die EU erwägt härtere Sanktionen.

"So schnell wie möglich" müsse es ein Treffen der Kontaktgruppe mit den prorussischen Separatisten geben, bei dem ein beidseitiger Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Aufständischen im Osten des Landes verhandelt wird, teilte das französische Präsidialamt am Montagabend mit. Darauf hatten sich François Hollande und US-Präsident Barack Obama (im Artikelbild bei den D-Day-Feierlichkeiten am 6. Juni in Frankreich) in einem 45-minütigen Telefongespräch geeinigt.

Anschließend forderte Hollande Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat dazu auf, mehr Druck auf die Separatisten in der Ostukraine auszuüben, damit sie in einen Dialog mit der ukrainischen Regierung treten.

Forderungen an Russland

Zuvor hatte die deutsche Bundesregierung durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf gedrungen, dass an künftigen Treffen der Kontaktgruppe auch die Separatisten teilnehmen sollen. Am Sonntag hatten Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei den Gesprächen über eine Rückkehr zu einer Feuerpause keinen Durchbruch erzielt.

Hollande und Obama riefen Putin dem Elysée-Palast zufolge auch auf, die Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze zu verstärken. Außerdem forderten sie die rasche Freilassung aller Geiseln und kündigten an, ihre Bemühungen zu koordinieren, um den nötigen Druck zu erzeugen.

In den vergangenen Tagen hatte die ukrainische Armee bei ihrer seit Wochen andauernden Offensive gegen die Separatisten mit der Einnahme der Hochburg Slowjansk und zweier weiterer Städte wichtige Erfolge verbuchen können.

EU droht Russland mit weiteren Sanktionen

Die Europäische Union plant in der Ukraine-Krise Diplomaten zufolge offenbar eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Demnach sei bei einem Treffen auf Botschafterebene in Brüssel am Montag Einigkeit darüber erzielt worden, weitere Personen mit Einreise- und Kontensperrungen zu bestrafen.

Bislang hat die EU nur vergleichsweise schwache Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen gegen insgesamt 61 Personen verhängt. Außerdem wurden zwei Energieunternehmen auf der Krim mit Sanktionen belegt.

mak/ml (ap, rtr, afp)