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Welt

USA und EU fordern Rücktritt Assads

In Syrien gerät Präsident Baschar al-Assad wegen der brutalen Gewalt gegen die Opposition immer stärker unter Druck. Die USA und die EU glauben seinen Versprechungen nicht mehr und verlangen offen seinen Rückzug.

Der syrische Präsidenten Baschar al-Assad (Foto: dapd)

Keine Gewalt mehr - blufft Assad?

US-Präsident Barack Obama erklärte am Donnerstag (18.08.2011) in Washington: "Um des Wohles des syrischen Volkes willen ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen." Es war die erste direkte Rücktrittsforderung der USA an den syrischen Staatschef.

Auch die Europäische Union verlangte, Assad müsse abdanken. Dieser habe "aus Sicht des syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren" und es sei "notwendig, dass er die Macht abgibt", ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel verlauten. Die Gewalt gegen die syrische Protestbewegung sei "inakzeptabel und nicht zu tolerieren". Ashton kündigte zudem weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron betonten in einer gemeinsamen Erklärung, Assad könne nicht länger für sich in Anspruch nehmen, das Land zu führen. Sie riefen ihn auf, sich der "Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und den Weg für die Einheit seines Volkes frei zu machen".

Ringt sich die UN zu Sanktionen gegen Syrien durch?

Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat bereiten nach britischen Angaben eine Sanktionsresolution gegen Syrien vor. "Wir glauben, dass die Zeit für den Rat gekommen ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen", sagte der britische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Philip Parham, nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrats in New York am Donnerstag.

Ähnlich äußerten sich die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Portugals. Unter anderem seien ein Einfrieren der Guthaben einzelner syrischer Führungsmitglieder, Reiseverbote und ein Waffenembargo vorgeschlagen worden. Die stellvertretende US-Botschafterin Rosemary DiCarlo sagte, die USA unterstützten weitere Maßnahmen gegen Syrien durch das Gremium. Der syrische Botschafter warf den USA und anderen Sicherheitsratsmitgliedern vor, einen "diplomatischen und humanitären Krieg" gegen sein Land zu führen.

2000 tote Zivilisten

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto: dpa)

Ban Ki Moon fordert: Verletzungen der Menschenrechte in Syrien müssen aufhören

Seit Beginn der Proteste gegen Assad im März ist die syrische Regierung nach Angaben von Menschenrechtlern für den Tod von rund 2000 Zivilisten verantwortlich. An diesem Donnerstag versicherte Assad dann überraschenderweise, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sei beendet. Die Aktionen von Militär und Polizei seien "gestoppt" worden, sagte er laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Zuvor hatte Ban in dem Gespräch nach UN-Angaben gefordert, dass "alle militärischen Aktionen und Massenverhaftungen sofort aufhören müssen". Assad habe Reformvorhaben aufgezählt, die er in den kommenden Monaten unternehmen wolle, hieß es in der UN-Mitteilung weiter. Dazu zählten eine Revision der Verfassung und Parlamentswahlen. Ban habe daraufhin unterstrichen, dass Reformen schnell umgesetzt werden müssten. Zugleich verlangte der UN-Generalsekretär erneut eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.

Nur Propaganda?

Protesthochburg Homs (Foto: dapd)

Homs, eine Hochburg der Protestbewegung

Zweifel an Assads Versprechungen sind in jedem Fall angebracht. Syrische Oppositionelle berichteten, von einem Abzug der Armee und Milizen sei nichts zu sehen. In der Stadt Homs habe es Gefechte zwischen regimetreuen Truppen und desertierten Soldaten gegeben, meldete ein Koordinationskomitee der Protestbewegung. Augenzeugen sagten, Soldaten seien in Homs aufmarschiert. Die Truppen seien offensichtlich in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete von Razzien und zahlreichen Festnahmen am Donnerstag in Deir al-Sor und in Nawa.

UN ziehen Mitarbeiter aus Syrien ab

Aufgrund des gewaltsamen Vorgehens der Regierungstruppen gegen die Oppositionsbewegung haben die Vereinten Nationen aus Sicherheitsgründen vorübergehend Mitarbeiter aus Syrien abgezogen. Rund 25 Mitarbeiter und ihre Angehörigen wurden außer Landes gebracht.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kommt am nächsten Montag zu einer Sondersitzung zur Lage in Syrien zusammen. Das teilte das Gremium in Genf mit. Eine solche Sitzung hatten zuvor die USA, die EU und mehrere arabische Länder, darunter Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und Katar, gefordert. Geplant sei, dass das Gremium das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt und eine unabhängige Untersuchung der Gewalt fordert. Auch der UN-Sicherheitsrat in New York soll sich erneut mit der Menschenrechtslage in Syrien befassen.

Russland liefert weiter Waffen an Syrien

Trotz der Gewalt erhält Syrien weiterhin Waffen aus Russland. "Solange es keine Sanktionen oder Anweisungen oder Anordnungen der Regierung gibt, müssen wir unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Und das tun wir derzeit", rechtfertigte der Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Anatoli Issajkin, die Lieferungen. Vergangene Woche hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Handelspartner Syriens aufgefordert, die Wirtschaftsbeziehungen zu Damaskus abzubrechen.

Autoren: Naima El Moussaoui / Thomas Grimmer (afp, dpa, rtr, dapd)

Redaktion: Martin Schrader / Julia Elvers-Guyot

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