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Politik

USA und China: Konjunktur weiter stützen

Auch wenn sich die Anzeichen für ein Ende der Wirtschaftskrise mehren, wollen die USA und China vorerst an staatlichen Hilfsmaßnahmen festhalten. Das ist das Ergebnis des ersten Tages eines Dialogforums in Washington.

Obama hinter Redepult (Foto: AP)

Barack Obama bei der Eröffnung des Dialogforums mit China in Washington

Beide Seiten stimmten darin überein, dass Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "nicht zu früh" beendet werden sollten, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums am Montag (27.07.2009, Ortszeit). Es müsse vermieden werden, dass sich neue Ungleichgewichte oder Blasen bildeten, wie dies zuletzt im US-Immobiliensektor der Fall war, hieß es am Ende des ersten von zwei Konferenztagen.

Obwohl die Lage an den Finanzmärkten besser sei als noch vor zehn oder zwölf Monaten, gebe es bei beiden Regierungen "keine Selbstzufriedenheit". China stimme der amerikanischen Sichtweise zu, dass sein künftiges Wachstum zunehmend vom heimischen Konsum getragen werden müsse und weniger vom Export. "Das hat niemand bestritten", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Die USA müssten umgekehrt den Konsum zurückschrauben und verstärkt auf den Export setzen, um die massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen beiden Ländern auszugleichen.

Obama: Übereinstimmung nicht in jedem Punkt

"Die Beziehungen zwischen den USA und China werden das 21. Jahrhundert prägen", betonte US-Präsident Barack Obama zu Beginn der Gespräche. Zusammen könnten beide Staaten es schaffen, den erhofften Aufschwung auf eine breite Basis zu stellen. Obama machte zugleich deutlich, dass er sich nicht der Illusion hingebe, dass die USA und China in jedem Punkt Übereinstimmung erzielen werden.

Politikergruppe (Bild: AP)

Vize-Premier Wang Qishan (links) von der chinesischen Delegation, Außenministerin Clinton und Finanzminister Geithner leiten die US-Delegation

Das galt sicher für den Appell zur Achtung der Rechte von religiösen oder ethnischen Minderheiten im Reich der Mitte. Er wolle China nicht belehren, sagte Obama, fügte aber zugleich hinzu: "Wir sind überzeugt, dass die Religion und Kultur aller Völker respektiert und geschützt werden muss. Und dass für alle Menschen Gedankenfreiheit gelten muss." Auf die Proteste der uigurischen und tibetischen Minderheiten in China kam der Präsident nicht ausdrücklich zu sprechen.

Das zweitägige Forum soll dazu dienen, das Verhältnis der Supermacht USA und des größten Schwellenlandes der Welt politisch und wirtschaftlich neu auszurichten. Begonnen hatte der Dialog noch unter Obamas Vorgänger George W. Bush. China und die Vereinigten Staaten würden "Stein um Stein das Fundament für ein engeres Verhältnis" legen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

Wechselkurs-Problem bliebt zunächst ausgespart

Obama spricht mit chinesischen Abgesandten(Bild: AP)

Keine kritischen Fragen zum Wechselkurs-Gefüge: US-Präsident Obama (links), der chinesische Delegationsleiter Qishan (rechts) und der chinesische Staatsrat Dai Bingguo

Clinton führt die Washingtoner Delegation zusammen mit Finanzminister Timothy Geithner an. Chinesischer Delegationsleiter ist der stellvertretende Ministerpräsident Wang Qishan.

Er äußerte sich in der US-Hauptstadt zuversichtlich hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung. Zu einem heiklen Punkt musste er wenigstens zu Beginn noch nicht Stellung nehmen. Immer wieder ist der Wechselkurs des chinesischen Yuan aus westlicher Sicht kritisiert worden. Peking wird vorgeworfen, mit einem künstlich niedrig gehaltenen Kurs der Exportwirtschaft Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen. (ml/rri/gri/dpa/rtr/ap/afp)

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