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Amerika

USA: Syrische Flüchtlinge nicht willkommen

Viele republikanische Politiker und mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten sind gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Doch das Weiße Haus will im kommenden Jahr 10.000 Syrer in die USA holen.

Führende Republikaner haben den Kongress aufgerufen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auszusetzen. Auch 26 Gouverneure der Bundesstaaten, also knapp über die Hälfte, lehnen die Aufnahme von Syrern ab. "In diesen Zeiten ist es besser, auf Nummer sicher zu gehen, als Mitleid zu haben", sagt der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Man müsse sicher sein, dass sich nicht Terroristen unter die Flüchtlinge mischten.

Die USA haben bereits heute ein strenges Prüfverfahren für Flüchtlinge. Nach den Worten von James Hathaway, einem Asylrechtsexperten von der Universität Michigan, müssen bei jeder Aufnahme eines Flüchtlings fünf verschiedene staatliche Stellen zustimmen, bei Syrern sogar sechs. "Seit vielen Jahren ist keine andere Migrantengruppe derart auf Herz und Nieren geprüft worden wie Syrer", so Hathaway gegenüber der Deutschen Welle.

schwerbewaffneter Soldat (Foto: Reuters/J. Naegelen)

Die Anschläge von Paris haben auch in den USA die Stimmung gegenüber Flüchtlingen verändert

Nur wenige Aufnahmen

Während Deutschland in diesem Jahr mehr als 100.000 Syrer aufgenommen hat, sind es in den USA seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 insgesamt weniger als 2000. "Die Sicherheitsprüfungen der verschiedenen Behörden in den USA sind so unglaublich umfassend, dass sie mit höheren Zahlen einfach nicht fertig würden", meint Hathaway.

Doch manchen reicht das noch nicht. Steven Bucci, Sicherheitsexperte von der konservativen Heritage Foundation, sagt: "Die Sicherheitsüberprüfung ist bestenfalls unvollständig und wird oft sogar weggelassen und erst nach der Einwanderung durchgeführt. Solche Ausnahmen können wir uns nicht leisten." Seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 haben die USA nach Angaben des unabhängigen Instituts für Migrationspolitik 784.000 Flüchtlinge aufgenommen. Nur drei Personen mit Flüchtlingsstatus wurden bisher wegen Planung terroristischer Aktivitäten festgenommen.

"Wenn man wirklich die totale Sicherheit haben will, von der manche Gouverneure offenbar reden, könnten wir gleich alle Luftverkehrswege in die USA sperren und die Grenzen zu Kanada und Mexiko schließen", sagt Asylrechtsexperte Hathaway.

Eine Prüfung der Religion?

Während die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders sagen, sie würden Flüchtlinge akzeptieren, finden zwei republikanische Bewerber, nämlich Ted Cruz und Jeb Bush, die USA sollten statt Muslimen vor allem syrische Christen aufnehmen.

Nach Einschätzung von Ahmed Rehab vom Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen gibt es bei der republikanischen Basis eine verbreitete Abneigung gegen Einwanderer und speziell gegen Muslime. "Für die USA, eine säkulare Nation, die sich seit Beginn ihrer Geschichte immer als Zuflucht für Migranten und Verfolgte gesehen hat, ist das eine verstörende Tatsache", sagt Rehab der Deutschen Welle.

Jeb Bush (Foto: imago/ZUMA Press)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush will lieber Christen als Muslime aufnehmen

Finanzpolitische Macht der Bundesstaaten

Hathaway meint, auf Bundesstaatsebene hätten die Gouverneure keine rechtliche Befugnis, Flüchtlinge zurückzuweisen. Die Bundesregierung in Washington betreibt das Aufnahmeprogramm in Zusammenarbeit mit privaten Hilfsorganisationen im ganzen Land. Gouverneure könnten allerdings lokalen Organisationen, die syrische Flüchtlinge unterstützen, den Geldhahn zudrehen. "Sie könnten Flüchtlingen, die zu ihnen kommen, das Leben schwer machen. Auf Seiten der Bundesregierung besteht natürlich kein Interesse, Flüchtlinge in Bundesstaaten zu schicken, in denen sie nicht willkommen sind", sagt Hathaway.

Behörden, die sich um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern, hängen von öffentlichen Geldern ab, um Wohnungen, Arbeitsplätze und Sprachkurse für die Menschen zu finden, so Rehab. Würde man diese Gelder sperren, würde das der nationalen Sicherheit schaden. "Die Integration der Neuankömmlinge ist der beste Schutz gegen eine Radikalisierung." Davon ist Rehab überzeugt.

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