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Aktuell Welt

USA suchen Partner gegen Syrien

Nach dem Nein der Briten zu einem Militärschlag gegen Syrien bemühen sich die USA weiter um Partner für ein gemeinsames Vorgehen. Sollte dies nicht gelingen, könnte Präsident Obama gezwungen sein, alleine loszuschlagen.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel betonte aber noch einmal, dass Präsident Barack Obama ein gemeinsames Vorgehen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad vorziehen würde. "Welche Entscheidung auch immer getroffen wird, sie soll auf internationaler Zusammenarbeit und Bemühung basieren", sagte Hagel bei einem Besuch in der philippinischen Hauptstadt Manila.

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Kerry: Klare Beweise für Giftgaseinsatz in Syrien (englisch)

Sollte es nicht gelingen, eine internationale Koalition zu schmieden, könnte es aber passieren, dass ausgerechnet der Friedensnobelpreisträger Obama, bekennender Gegner der Kriegspolitik seines Vorgängers George W. Bush, sich gezwungen sehen könnte, alleine einen Militärschlag gegen Syrien zu starten.

Die Assad-Regierung wird verdächtigt, bei Kämpfen mit den Aufständischen in der vergangenen Woche Giftgas eingesetzt zu haben. Hunderte Menschen sollen bei den Gefechten getötet worden sein. Mehrere Staaten erwägen seitdem als Reaktion einen Militärschlag. Der Einsatz chemischer Kampfstoffe ist durch internationale Abkommen verboten.

Hoffnung auf Unterstützung aus Paris

Anders als die Regierungen in London und Berlin betonte der französische Präsident François Hollande, er sei für eine harte Strafmaßnahme als Antwort auf den Giftgaseinsatz. Frankreich sei auch ohne Beteiligung Großbritanniens zum Handeln bereit.

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USA suchen Verbündete im Syrien-Konflikt

Am Donnerstagabend hatte das britische Unterhaus in London eine Vorlage der konservativ-liberalen Regierung zu Syrien mit 285 zu 272 Stimmen abgeschmettert. Das Papier sah eine Verurteilung der jüngsten Chemiewaffenangriffe in Syrien vor, für die die Führung in Damaskus verantwortlich gemacht wird. Der Text forderte von der Staatengemeinschaft eine "starke Antwort", wenn nötig auch einen "legalen und verhältnismäßigen Militäreinsatz".

Neben der Labour-Opposition stimmten auch 39 Abgeordnete der Koalition gegen die Vorlage der Regierung. Der konservative Premierminister David Cameron erklärte nach der Abstimmungsniederlage, das Parlament habe klar gemacht, dass es keine britische Militäraktion wolle. Er habe dies zur Kenntnis genommen und die Regierung werde danach handeln. Er respektiere den Willen des Unterhauses, betonte der Premier.

Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Caitlin Hayden, in Washington, Präsident Barack Obama werde sich bei seiner Entscheidung zum Vorgehen gegen Syrien von den "Interessen der USA" leiten lassen. Nach einem Bericht der "New York Times" ist der Präsident offenbar auch zu einem militärischen Alleingang in Syrien bereit. Die Regierung halte die ihr vorliegenden Beweise gegen die syrische Führung hinsichtlich des Giftgaseinsatzes für ausreichend. Sie würden einen begrenzten Militärschlag rechtfertigen, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite.

Nach Informationen des TV-Senders CBS News will die Regierung Geheimdiensterkenntnisse zum Giftgasangriff an diesem Freitag veröffentlichen. In Agenturberichten hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise, für einen direkten Befehl Assads zum Giftgaseinsatz fehlten eindeutige Beweise. Es sei zwar mit größter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Angriff von Assads Truppen verübt worden sei. Die Regierung in Damaskus trage dafür die Verantwortung. Die Entscheidung habe vermutlich ein dazu ermächtigter Kommandeur getroffen.

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Rechtslage: Militärschlag ohne UN-Mandat

Die UN-Waffeninspekteure in Syrien wollen an diesem Freitag ihre Suche nach Beweisen für den Giftgaseinsatz im Umland von Damaskus abschließen. Das Team wird voraussichtlich am Samstag Syrien verlassen und die genommenen Proben anschließend in europäischen Labors analysieren lassen. Wann dann ein Ergebnis der Untersuchungen vorliegt, ist unklar.

Unterdessen machte die mit Assad verbündete UN-Vetomacht Russland erneut deutlich, dass sie eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats, der einen Militärschlag in Syrien erlauben könnte, weiter ablehnt. Moskau sei gegen "jede Resolution, die den möglichen Einsatz von Gewalt andeutet", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Ein UN-Beschluss dürfe ein "militärisches Vorgehen gegen Syrien" nicht billigen. In New York war zuvor ein neues Treffen der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - neben Russland noch die USA, Frankreich, Großbritannien und China - zu Syrien ergebnislos geblieben.

qu/wl (dpa, afp, rtr)

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