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Politik

USA stimmen sich auf große Koalition ein

Nach ihrem Wahlsieg haben die Demokraten mit den Republikanern eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Doch bei der künftigen Irak-Politik und der Nominierung von UN-Botschafter Bolton sind erste Konflikte vorprogrammiert.

Nancy Pelosi beim Shakehands mit George W. Bush

Sehen so erfreute Partner aus? Nancy Pelosi beim Shakehands mit George W. Bush

"Wir haben die Hand der Freundschaft und der Partnerschaft ausgestreckt, um die Probleme unsere Landes zu lösen", sagte Nancy Pelosi am Donnerstagabend (9.11.2006) bei einem Treffen im Weißen Haus. Die künftige Sprecherin des Abgeordnetenhauses ist die neue Gegenspielerin von US-Präsident George W. Bush für dessen verbleibende Regierungszeit. Bush selbst fand ebenfalls versöhnliche Worte: "Es ist unsere Verantwortung, die Wahlen hinter uns zu lassen und gemeinsam an den großen Themen zu arbeiten, mit denen Amerika konfrontiert ist."

Auch der republikanische Senator George Allen will offenbar nicht auf Konfrontationskurs zu den Demokraten gehen: Er erkannte seine knappe Wahlniederlage im Staat Virginia an, verzichtete auf eine Neuauszählung der Stimmen und gratulierte dem demokratischen Kandidaten Jim Webb zu dessen Wahlerfolg.

Erster Streitpunkt steht schon fest

USA Botschafter John Bolton in der UN

Noch ist er UN-Botschafter: John Bolton

Allerdings gab es in Washington auch erste Hinweise auf verschärfte Konflikte zwischen dem Weißen Haus und dem neu gewählten Kongress. So festigte sich im Senat der Widerstand gegen eine Bestätigung von UN-Botschafter John Bolton. Die siegreichen Demokraten sowie ein wichtiger republikanischer Senator machten am Donnerstag deutlich, dass sie sich einer Nominierung Boltons weiter widersetzen würden.

Das Weiße Haus übermittelte dem Senat unterdessen nochmals formal die Bitte, Bolton in seinem Amt zu bestätigen. Bolton habe außergewöhnlich effektive Arbeit geleistet und es sei nicht an der Zeit, jetzt eine Lücke zu reißen, betonte der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack. Bush hatte Bolton am 1. August 2005 vorübergehend als UN-Botschafter eingesetzt, als der Kongress in Sommerpause war. Dies ist nach der Verfassung möglich. Die vorübergehende Amtszeit läuft aber spätestens im Januar 2007 ab. Die Nominierung Boltons war im Kongress heftig umstritten. Die Demokraten machten nun klar, dass sie alle Versuche unterbinden würden, Bolton noch vom derzeit amtierenden Senat mit republikanischer Mehrheit bestätigen zulassen. Im neuen Senat verfügen sie über 51 von 100 Stimmen.

Irak als "politisches Tischtennis" missbraucht?

Ein großer Konflikt zwischen Regierung und Kongress deutet sich auch in der Irak-Politik an. So wollen rund 60 demokratische Abgeordnete kommende Woche über eine Strategie für den Truppenabzug aus dem Irak beraten. "Der beste Weg, um den Aufstand einzudämmen, besteht darin, die amerikanischen Truppen herauszuholen", sagte der ehemalige demokratische Senator George McGovern. Außenministerin Condoleezza Rice erklärte jedoch, sie sehe keinen Anlass für eine Abkehr vom Irak-Kurs der Regierung. Zuerst müssten die US-Ziele im Irak erreicht werden.

James Carafano vom konservativen Institut der Heritage Foundation hält eine Zusammenarbeit dennoch für möglich. Allerdings nur dann, wenn beide Parteien wirklich an einer Deeskalation im Irak interessiert und bereit seien, die Irak-Politik nicht in den Mittelpunkt des nächsten Wahlkampfs zu stellen. Der Irak dürfe nicht länger für politisches Tischtennis missbraucht werden, sagte Carafano im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

Demokraten haben Wähler in Irak-Frage hinter sich

Inzwischen missbilligen mehr als die Hälfte der US-Wähler den militärischen Einsatz im Irak. Wie aus den Wählernachfragen weiter hervorgeht, befürworten sie mehrheitlich die Einleitung eines Truppenabzugs und sind nicht mehr der Auffassung, dass der Irak-Krieg der Sicherheit im eigenen Land zugute kommt. Derweil gab das irakische Gesundheitsministerium am Freitag bekannt, dass seit dem US-geführten Einmarsch im Irak vor mehr als drei Jahren etwa 150.000 Menschen getötet worden. Im Durchschnitt würden täglich bis zu 80 Menschen getötet.

Ölpreis steigt nach Wahlsieg der Demokraten

Auch die Finanzmärkte zeigten bereits erste Reaktionen auf den Wahlsieg der Demokraten: Der Ölpreis machte einen kräftigen Sprung nach oben. Nachdem am Donnerstagabend die letzten Ergebnisse vorlagen, kostete ein Barrel (159 Liter) 1,33 Dollar mehr als am Vortag. Am Freitag ging der Preis an der New Yorker Rohstoffbörse dann wieder um 3 US-Cent auf 61,13 Dollar zurück. Die Ölhändler befürchten, dass die Demokraten Änderungen in der Ölpolitik der USA vornehmen und Steuererleichterungen für Ölkonzerne wieder streichen könnten. US-Präsident Bush und seine Republikaner gelten dagegen als Freunde der Ölindustrie. (ana)

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