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Aktuell Welt

USA stellen sich im Territorialstreit gegen China

US-Verteidigungsminister Hagel hat China angesichts des Territorialstreits im Südchinesischen Meer in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Washington akzeptiere von Peking proklamierte exklusive Einflusszonen nicht.

Die Volksrepublik habe in den vergangenen Monaten destabilisierend und einseitig gehandelt, als sie ihre Ansprüche im Südchinesischen Meer geltend gemacht habe, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (Artikelbild) auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur. "Wir sind entschieden gegen Einschüchterung, Nötigung oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung solcher Ansprüche", betonte Hagel.

Unterstützung für US-Verbündete

Die USA würden nicht wegsehen, "wenn die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung herausgefordert werden". Den US-Verbündeten in der Region sicherte der Pentagon-Chef zu, dass etwaige Kürzungen im US-Verteidigungshaushalt nicht zulasten der amerikanischen Verpflichtungen im Asien-Pazifik-Raum gehen würden.

China beansprucht unter Berufung auf "historische Rechte" weite Teile des rohstoffreichen Südchinesischen Meers für sich und stößt damit auf Widerstand der anderen Anrainer. In den vergangenen Wochen hatte sich der Territorialkonflikt insbesondere mit Vietnam zugespitzt. Erst am Donnerstag hatte die Regierung in Hanoi mitgeteilt, chinesische Kriegsschiffe hätten in der Nähe einer umstrittenen Ölplattform ihre Waffen auf vietnamesische Boote gerichtet. Mitte Mai war es in Vietnam wegen des Territorialstreits zu antichinesischen Ausschreitungen gekommen.

Chinesische Besitzansprüche im Südchinesischen Meer (DW-Grafik: Peter Steinmetz)

Chinesische Besitzansprüche im Südchinesischen Meer

Streit auch mit Japan

Im Ostchinesischen Meer streitet China mit Japan, aber auch mit Südkorea und Taiwan um Inseln in fischreichen Gewässern, in deren Umgebung zudem größere Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Die japanische Küstenwache warf China am Samstag vor, mit zwei Booten erneut in die Zwölf-Meilen-Zone vor den Sancak-Inseln eingedrungen zu sein. Nach Angaben aus Tokio war es der zwölfte derartige Zwischenfall in diesem Jahr. Die unbewohnte Inselgruppe wird von Japan kontrolliert. China beansprucht die Inseln, die sie Dimou nennt, aber ebenfalls.

Tokio will aktiver werden

Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur kündigte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe mit Blick auf die Streitigkeiten mit China an, sein Land wolle mehr Verantwortung für die Friedenssicherung in Asien übernehmen. Die amerikanisch-japanische Allianz sei der Grundpfeiler des Friedens in der Region.

Den Partnern Japans in der Region sagte der Ministerpräsident Hilfe "für die Wahrung der Sicherheit auf den Meeren und am Himmel" zu. Als konkrete Schritte nannte er die Bereitstellung von zehn neuen Patrouillenbooten für die Küstenwache der Philippinen. Indonesien habe bereits drei solche Schiffe erhalten, und Vietnam könne eine ähnliche Unterstützung bekommen. Kein Land dürfe Ansprüche mit Gewalt durchsetzen, sagte Abe, ohne China direkt zu nennen. Das internationale Recht müsse überall geachtet werden.

wl/wa (dpa, afp, rtr)

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