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Politik

USA stehen iranischer Opposition bei

Angesichts der Proteste in Teheran und anderen iranischen Städten haben die USA ihre Solidarität mit den Demonstranten geäußert. Bei Zusammenstößen mit der Polizei soll ein Mensch getötet worden sein.

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US-Außenministerin Clinton wirft dem Regime in Teheran Heuchelei vor

Nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Teheran hat US-Außenministerin Hillary Clinton der iranischen Regierung Scheinheiligkeit vorgeworfen. Das Regime habe die Proteste von Regierungsgegnern in Ägypten begrüßt, versuche aber die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, erklärte Clinton am Montag (14.02.2011) in Washington.

Sie und weitere Mitglieder der US-Regierung befürworteten "ganz klar und unmittelbar die Bestrebungen" der Menschen, die in Teheran auf die Straße gingen, erklärte die Außenministerin. Es müsse "eine Zusage geben, das politische System zu öffnen und die Stimmen der Opposition und der bürgerlichen Gesellschaft zu hören".

Passant stirbt durch Schuss in den Kopf

Bei den Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und zehntausenden Demonstranten in Teheran soll ein Passant getötet worden sein. Der Mann sei von Demonstranten in den Kopf geschossen worden, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars.

Augenzeugen berichten, mindestens drei Demonstranten seien mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, Dutzende weitere seien verprügelt worden. Die Sicherheitskräfte seien mit Tränengas gegen die Menge auf dem Platz der Revolution vorgegangen.

Eine Straßenszene mit Jugendliche, einer wirft einen Stein, ein anderer ist vermummt, im Hintergrund Qualm (Foto: AP)

Die Wut der Demonstranten entlud sich auf den Straßen Teherans

Proteste auch in anderen iranischen Städten

Die Opposition hatte im Internst zu der Protestveranstaltung in Teheran aufgerufen. Wie die der Reformbewegung nahestehende Website kaleme.com berichtet, kam es in der zentraliranischen Stadt Isfahan und in Schiras im Süden des Landes zu ähnlichen Kundgebungen. Die Agentur Fars, die den paramilitärischen Revolutionsgarden nahe steht, meldete, es sei zu Festnahmen gekommen.

Die Regierung vom Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die Demonstration verboten und mit Konsequenzen gedroht, sollte diese dennoch stattfinden. Es war die größte Demonstration gegen die Regierung seit einem Jahr. Sie war von den Oppositionspolitikern Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi aus Solidarität mit den Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien beantragt worden.

Oppositionelle unter Hausarrest

Obwohl die Regierung die Proteste gegen die Machthaber in Kairo und Tunis unterstützte, verboten sie die Proteste im eigenen Land. Oppositionswebseiten riefen dennoch zu Aktionen auf. Laut ihren Berichten wurden Mussawi und Karubi von der Polizei unter Hausarrest gestellt. Auch andere Oppositionspolitiker und Mitarbeiter Mussawis und Karubis wurden in den vergangenen Tagen festgenommen.

US-Außenministerin ruft zur Öffnung auf

Die USA appellierten an die Machthaber in Teheran, den Menschen mehr Freiheit zuzugestehen. Außenministerin Hillary Clinton sagte, sie wünsche "der Opposition und den mutigen Menschen auf der Straßen überall im Iran dieselben Möglichkeiten", wie die Ägypter sie sich erkämpft hätten.

Mussawi neben seiner Frau (Foto: dpa)

Seine Teilnahme sollte verhindert werden: der Oppositionsführer Mussawi (re.)

"Wir denken, dass es ein Bekenntnis zur Öffnung des politischen Systems in der Islamischen Republik geben muss, um die Stimmen der Opposition und der Zivilgesellschaft zu hören."

Erinnerung an Demos von 2009

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Ahmadinedschad im Juni 2009 war das Land von wochenlangen Massenprotesten erschüttert worden. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor.

Dutzende Menschen wurden getötet, tausende festgenommen und zahlreiche Aktivisten und Sympathisanten der Opposition zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Autorin: Eleonore Uhlich (dapd,afp)
Redaktion: Gerhard M Friese

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