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Aktuell Amerika

USA stärken Netzneutralität

Die USA haben die bislang schärfsten Vorschriften zum gleichberechtigten Zugang zum Internet und der Gleichbehandlung aller Datenpakete erlassen. Die Entscheidung dürfte der Auftakt für eine Reihe von Prozessen sein.

Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat kostenpflichtigen Überholspuren im Internet einen Riegel vorgeschoben. Das Gremium nahm eine neue Regulierung an, die Internetanbieter in den Vereinigten Staaten zu einer Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet. "Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung", sagte der FCC-Chef Tom Wheeler. Den Providern dürfe nicht die Funktion eines "Schleusenwärters" zufallen, der über die verfügbaren Netzinhalte entscheidet.

Die Abstimmung im fünfköpfigen Entscheidungsgremium der Telekommunikationsaufsicht verlief entlang der Parteilinien: Wheeler und zwei weitere FCC-Kommissare, die zu Obamas Demokraten gehören, standen zwei Republikanern gegenüber.

Gegen Datenautobahnen und Diskriminierungen

Wheeler hatte seine Pläne Anfang Februar vorgestellt. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer Klage des US-Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte.

Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein. Dabei stützt sich die FCC auf ein Gesetz von 1934 zur Regulierung von Telefonleitungen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.

Firmen drohen mit Klagen

Die Regeln gelten auch für Breitband-Internet in Mobilfunknetzen. Dies sei besonders wichtig, da gerade für viele einkommensschwache Amerikaner ein Smartphone das zentrale Internet-Gerät sei, betonte FCC-Kommissarin Mignon Clyburn. US-Präsident Barack Obama hatte sich im November für den Schutz eines "freien und offenen" Internets ausgesprochen und möglichst strenge Regeln für die Netzneutralität gefordert.

Die neue Regelung dürfte aber nur der Auftakt einer langen juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker werfen Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagte, dass die neuen Regeln zu einer "monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch die Regierung" führen würden.

Verizon kritisierte die "altmodische Regulierung", die "Unsicherheit bei Verbrauchern, Innovatoren und Investoren" verursache. Der Telekom-Konzern AT&T äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss angesichts der knappen Mehrheit nicht in Stein gemeißelt sei. Mehrere Kabel- und Telefonfirmen haben schon im Vorfeld mit Klagen gedroht.

Vorbild für Europa?

Harold Feld von der Verbraucherschutzorganisation Public Knowledge wertete die Abstimmung dagegen als Erfolg für Internetnutzer. Die neuen Regeln würden sicherstellen, dass es im Internet nicht wie beim Kabelfernsehen die Anbieter sind, "die entscheiden, welches Paket man bekommt und was man sehen kann". Der Netzaktivist Erik Stallman vom Center for Democracy and Technology ergänzte, dass die FCC das "Prinzip der Nicht-Diskriminierung" von Daten hochhalte, das für die Entwicklung des Internets entscheidend gewesen sei.

Die USA übernehmen damit eine Vorreiter-Rolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität. In Europa zeichnen sich aktuell schwächere Regeln ab. Die Position der USA hat aber angesichts der Stärke der amerikanischen Internet-Wirtschaft auch international großes Gewicht. Das Thema "Internet der zwei Geschwindigkeiten" wird auch in Deutschland diskutiert.

gmf/chr (afp, dpa, rtr)

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